Roter Knalleffekt: Kern „flüchtet“ nach Brüssel

SPÖ-Chef wird Spitzenkandidat bei der EU-Wahl und will danach den Parteivorsitz abgeben

Rund dreieinhalb Stunden wurde am Dienstag wild spekuliert, 140 Sekunden wurde dann aufgeklärt … SPÖ-Chef Christian Kern wird die politischen Zelte in Österreich abbrechen, als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl antreten und nach Brüssel wechseln. Spätestens nach dieser Wahl am 26. Mai 2019 wird Kern auch als SPÖ-Bundesparteichef zurücktreten. In der SPÖ reagierte man auf die Ankündigung überrascht.

 

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Gegen die Abrissbirne

In seiner Erklärung betonte Kern, dass er die Spitzenkandidatur der österreichischen Sozialdemokraten bei der Europawahl mit aller Konzentration angehen wolle: „Das ist eine Auseinandersetzung, die ich nicht als die Mutter aller Schlachten bezeichnen würde wollen, aber das ist eine ganz besonders wichtige Auseinandersetzung, weil das Konzept einer liberalen weltoffenen Demokratie massiv herausgefordert wird, von den Orbans, den Kaczynskis, den Straches, den Salvinis. Hier agieren Menschen, die die Abrissbirne gegen Europa einsetzen.“

Die Sozialdemokratie müsse dafür sorgen, „dass Europa weiter eine leuchtende Stadt auf einem Hügel bleibt und nicht in einem nationalistischen Sumpf versinkt“, so Kern. Der SPÖ-Politiker strebt dabei offenbar auch die europaweite Spitzenkandidatur für die Sozialdemokraten an, wie es in der SPÖ-Zentrale hieß. Er sei dafür die am besten geeignete Person, meinte ein Mitarbeiter nach Kerns Auftritt. Am Mittwoch findet am Rande des informellen EU-Gipfels in Salzburg ein Treffen der Europäischen Sozialdemokraten statt, zu dem Kern geladen hat.

Mit seinem Wechsel in die Europapolitik werde er den SPÖ-Vorsitz abgeben, erklärte Kern weiter — „spätestens nach der Europawahl“. Auf Journalistenfragen, ob er beim kommenden SPÖ-Parteitag am 6. Oktober damit noch einmal für den SPÖ-Vorsitz kandidieren wird, gab Kern beim Verlassen der Parteizentrale keine Antwort. Kern wäre dem Vernehmen nach grundsätzlich bereit, die Partei noch einige Monate zu führen, hier dürften aber die Parteigremien noch ein gewichtiges Wort mitreden, wie sinnvoll es ist, in zwei Wochen einen Parteichef auf Abruf zu wählen und danach eine monatelange Nachfolgediskussion zu führen. Möglich wäre es auch noch, den Reformparteitag kurzfristig zu verschieben und damit etwas Zeit zu gewinnen.

Gerüchteküche brodelt

Kern selbst machte bei seinem Medienauftritt keine Angaben zu seiner möglichen Nachfolge an der Parteispitze. In der Vergangenheit ließ er aber immer wieder Sympathie für eine Frau anklingen. Am Nachmittag machten die üblichen roten Verdächtigen wie Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil oder Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner als potenzielle Kandidaten die Runde. Kaiser wies etwaige Ambitionen dabei noch vor Kerns Erklärung von sich. „Ich kandidiere am Bundesparteitag sicher nicht für diese Funktion“, so der Kärntner SPÖ-Chef. Zugleich sicherte der Landeshauptmann Kern als EU-Spitzenkandidat seine „unumwundene Unterstützung“ zu. Bei Redaktionsschluss war die Sitzung noch im Gange.

Strache sieht Wettsieg

Erste Reaktionen gab es auch aus anderen Parteien. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sprach nach der Kern-Erklärung von einer „wahrlich bizarren Überraschung“. Nach 13 Jahren als FPÖ-Parteichef sieht Strache nun auch seine Wette gegen den „kürzest dienenden Bundeskanzler der Zweiten Republik“ gewonnen: „Nunmehr dürfte Kern auch der kürzest dienende SPÖ-Parteichef gewesen sein, wenn er nach der EU-Wahl — wie verlautbart — zurücktritt.“

Liste Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann erhofft sich eine schlagkräftigere Opposition durch den angekündigten Wechsel an der SPÖ-Spitze — gebe es bei der türkis-blauen Regierung doch genug zu tun. Die SPÖ habe sich unter Christian Kern als Opposition nicht schlagkräftig genug entwickelt, merkte Rossmann an. Sein Bedauern über den angekündigten Abgang des SPÖ-Chefs drückte Grünen-Chef Werner Kogler aus. „Österreich kommt ein aufrichtiger Politiker mit kompetentem Auftreten abhanden“, zollte er Kern „großen Respekt“.

Niessl überrascht

Überrascht vom angekündigten Rücktritt zeigte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Schließlich habe sich Kern in der Vorwoche von den Gremien als einziger Parteichef-Kandidat für den Parteitag am 6. Oktober nominieren lassen. Auf die Frage, ob Kern der Richtige als Bundesparteivorsitzender sei, zeigte sich Niessl zurückhaltend — und antwortete nur, dass es „große Zustimmung“ in den Gremien gegeben habe.

Der steirisches ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer will es Kern hingegen angesehen haben, dass er den SPÖ-Vorsitz abgeben möchte. Es sei offenbar nicht Kerns Rolle gewesen, die Opposition zu führen, aber Kern sei auch unter seinem Wert geschlagen worden.