Rotes „Doppelspiel“ bei der Pflege

Für OÖVP-Hattmannsdorfer ist SPÖ-Kampagne „leicht durchschaubar“

Im Sommer wurde von Land OÖ, Städtebund, Gemeindebund und den Gewerkschaften ein umfassendes Paket zur Entlastung der Pflegekräfte sowie Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auf den Weg gebracht.

„Mit 1. Februar sind die Regelungen wie angekündigt in Kraft getreten. Somit stehen ab sofort 33,7 Millionen Euro zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Lohn im Pflegebereich zur Verfügung“, erklärt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

Außerdem wurde von LH Thomas Stelzer und Sozial-LR Birgit Gerstorfer (SPÖ) ein Deregulierungs- und Entlastungspaket in der Pflege vereinbart.

Für Gerstorfer ist es trotzdem nur ein erster Schritt, sie fordert eine Anpassung der Kollektivverträge und eine Erhöhung des Mindestpflegepersonalschlüssel. „Das Land OÖ ist hier gefordert, Geld in die Hand zu nehmen und einen wertvollen Beitrag zur konjunkturellen Erholung zu leisten“, so Gerstorfer.

Und die reklamiert auch, dass das versprochene Geld noch nicht überall angekommen sei. Die Replik Hattmannsdorfers: „Es mutet seltsam an, wenn man als ressortzuständige Landesrätin an einem Tag eine Einigung gemeinsam präsentiert und am anderen Tag diese als SPÖ-Vorsitzende wieder in Frage stellt.“ Er orte ein neuerliches politisches Doppelspiel der SPÖ-Politikerin, das „leicht durchschaubar“ sei.

Hinsichtlich der Feststellung, dass von Heimen und Trägern die nun möglichen Erleichterungen noch nicht vollständig umgesetzt wurden, verweist Hattmannsdorfer auf die Zuständigkeit der Betreiber: „Das Land hat die finanziellen Grundlagen und Rahmenbedingungen fristgerecht geschaffen. Zuständig für die Umsetzung sind die Träger und Häuser selbst.“

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