Rotes Nein zu drei Ischl-Millionen

OÖVP und FPÖ verwundert über SPÖ-Verhalten im Finanzausschuss

Deftige Kommentare von OÖVP und FPÖ hat sich die SPÖ für ihr Stimmverhalten am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtages eingehandelt. Die Roten lehnten nämlich den Zusatzantrag zum Doppelbudget 2020/21 für die Unterstützung der Europäischen Kulturhauptstadt 2024 in der Höhe von drei Millionen Euro ab.

LH Thomas Stelzer hatte das, wie berichtet, als „ein eindeutiges Signal für die Region“bezeichnet, dass das Land OÖ „hinter dem Salzkammergut und Bad Ischl“ stehe.

Zentrale Visitenkarte

OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer jedenfalls zeigte sich „massiv irritiert“ über das Abstimmungsverhalten und fragt: „Stellt sich die SPÖ damit tatsächlich gegen das Projekt oder handelt es sich um Dilettantismus?“ Es gehe hier um das „gesamte Salzkammergut und dass diese Region auch im Land einen verlässlichen Partner braucht“, so der OÖVP-Geschäftsführer, um auch zu betonen: „Wir stehen klar zu Kulturprojekten im ländlichen Raum“. Und deponierte in Richtung SPÖ: „Wenn es um Oberösterreich geht, dann muss sich jede Partei ihre landespolitischen Verantwortung bewusst sein und darf nicht gegen die Interessen des Landes handeln.“ Die Region stelle „eine zentrale Visitenkarte Oberösterreichs nach Außen dar“, daher brauche es diese politische Geschlossenheit.

Für FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr ist die SPÖ-Ablehnung „völlig unverständlich und kurios“. Die SPÖ „verrät damit nicht nur das Salzkammergut, sondern lässt auch ihre eigenen Bürgermeister im Regen stehen“, so Mahr. Und auch OÖVP-Klubchefin Helena Kirchmayr schlug ähnliche Töne an: Der Bad Ischler SPÖ-Bürgermeister Hannes Heide werde sich „schon darauf freuen, den Menschen im Salzkammergut erklären zu dürfen, warum seine Partei hier aktiv gegen die für das Projekt Kulturhauptstadt 2024 engagierten Menschen arbeitet“. Heide selbst war am Donnerstag im Ausland, er kenne die Gründe für das SPÖ-Nein nicht, sagte er zum VOLKSBLATT. Die kann ihm SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer heute unter vier Augen erklären, denn sie hält in Bad Ischl eine Pressekonferenz zu Gemeindethemen ab.

Erste Rate

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor bezifferte den Landeskostenanteil an der Kulturhauptstadt mit zehn Millionen Euro, die nun beschlossene Summe sei „schlichtweg ungenügend“. Was Makor akzeptiert hätte — nämlich die drei Millionen „als erste Anzahlung“ —, ist es laut Stelzer auch: Er bezeichnete den Zusatzantrag als „ersten Schritt“. Jeder wisse, „dass es sich bei den drei Millionen um einer erste Rate handelt“, betont auch Hattmannsdorfer und spricht von einer „Ausrede“ Makors.

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