Rotfront gegen Familienministerin

SPÖ-LH fordern über Kinderbetreuung ein „vernunftbegabtes“ Gespräch

Die von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) in Sachen Ausbau der Kinderbetreuung in Richtung SPÖ-geführte Bundesländer ausgestreckte Hand will man dort noch nicht wirklich ergreifen. Während die Ministerin am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal gemeint hatte, sie wolle das Gespräch mit dem Kärntner Landeschef Peter Kaiser suchen, weil dieser „sozusagen das Sprachrohr“ von Kärnten, dem Burgenland und Wien sei, konterten Kaiser, Hans Niessl und Michael Ludwig mit einer gemeinsamen Aussendung, in der sie ein „vernunftbegabtes“ Gespräch forderten. Gegenüber der APA legte Niessl noch nach: „Ich orte, dass die Frau Ministerin einen schlechten Stil pflegt im Umgang mit Kollegen“, so der Burgenländer, der aktuell auch Vorsitzender der LH-Konferenz ist. Das rote Länder-Trio nennt es „einfach untragbar“, dass die „Bundesregierung, konkret die zuständige Ministerin, bis dato drei Bundesländer von politischen Gesprächen ausgeschlossen hat und das Thema Kinderbetreuung zu einer ÖVP-PR-Show degradiert wurde“. Bekanntlich hatte Bogner-Strauß vergangene Woche gemeinsam mit Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein Paket über den Ausbau des Betreuungsangebotes vorgestellt. Demnach zahlt der Bund jährlich 142,5 Millionen Euro, die Länder 38 Millionen, enthalten ist in dieser 15a-Vereinbarung auch ein Kopftuchverbot und ein Wertekatalog — woran sich die roten Länder noch reiben.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte indes die SPÖ auf, „ihre Blockadehaltung“ zu beenden „und die parteipolitischen Spiele nicht auf Kosten unserer Kinder“auszutragen. Es wäre unglaubwürdig und ein alter Stil des parteipolitischen Hick-Hacks, dieser Vereinbarung nicht zuzustimmen.