Rouhani wirft USA „psychologische Kriegsführung“ vor

Kurz vor dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen den Iran hat der iranische Präsident Hassan Rouhani der Regierung in Washington „psychologische Kriegsführung“ vorgeworfen. „Sie wollen einen psychologischen Krieg gegen die iranische Nation führen und das Volk spalten“, sagte Rouhani am Montagabend im iranischen Fernsehen.

Die Kombination aus neuen US-Sanktionen und gleichzeitigem Verhandlungsangebot von US-Präsident Donald Trump nannte Rouhani „unsinnig“. Trotz der Strafmaßnahmen will der Iran jedoch weiter an dem Wiener Atomabkommen von 2015 festhalten. „Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten“, sagte der Präsident in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB.

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Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif warf Trump „grenzenlose Scheinheiligkeit“ vor. „Die Trump-Regierung will, dass die Welt glaubt, dass sie sich um das iranische Volk sorgt. Trotzdem haben die allerersten Sanktionen, die sie wiedereingesetzt hat, unter absurden Vorwänden die Lizenz für den Verkauf von mehr als 200 Passagierflugzeugen entzogen“, so Zarif. Damit würden gewöhnliche Iraner gefährdet. Der Außenminister verwies in einer weiteren Twitter-Nachricht darauf, dass die USA das einzige Land seien, dass jemals eine Atomwaffe eingesetzt habe.

Mit Spannung wurde die Antwort Rouhanis auf das Gesprächsangebot von US-Präsident Trump erwartet. Er lehne das Angebot nicht ab, aber Verhandlungen sollten seiner Meinung nach ergebnisorientiert und auf der Basis von Aufrichtigkeit geführt werden, so Rouhani. Der US-Präsident habe mit dem Ausstieg aus diversen internationalen Verträgen bewiesen, dass dies bei ihm nicht der Fall sei. Sollte sich das ändern, wäre der Iran wieder bereit, Gespräche aufzunehmen.

Der Iran sei mit den politischen Reaktionen der Europäer sowie Russlands und Chinas absolut zufrieden, sagte Rouhani weiter. Im praktischen Bereich gebe es aber Probleme mit den Firmen, die aus diversen Gründen ihre Aktivitäten im Iran wegen der Sanktionen begrenzen wollten. Der Iran werde weiterhin mit seinen Partnern intensiv nach Lösungen suchen, so der Präsident.

Trump hatte am Samstag auf Twitter mitgeteilt, es liege am Iran, ob es ein Gespräch geben werde. Am Montag machte Trump deutlich: „Ich bin weiter offen dafür, ein umfassenderes Abkommen zu erzielen, das die gesamte Bandbreite der bösartigen Aktivitäten des Regimes behandelt, inklusive seines Raketenprogramms und seiner Unterstützung für Terrorismus.“

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand gegen die Maßnahmen. In der Erklärung versichern die Europäer dem Iran, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, hieß es.

Trump unterzeichnete am Montag eine Verfügung, mit der ab Mitternacht (6.00 Uhr MESZ am Dienstag) wieder US-Sanktionen gelten, die durch das Atomabkommen mit dem Iran ausgesetzt waren. Ziel sei es, „maximalen wirtschaftlichen Druck“ auf das ökonomisch bereits angeschlagene Land auszuüben, teilte Trump mit. Er beschuldigte die „mörderische Diktatur“ in Teheran, Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. „Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten.“

Trump warf dem Iran Unterstützung von Terrorismus vor und drängte alle Staaten dazu, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Damit müsse klar gemacht werden, „dass das iranische Regime vor einer Wahl steht: entweder sein bedrohliches, destabilisierendes Verhalten zu ändern und wieder in die Weltwirtschaft integriert zu werden oder weiter den Pfad wirtschaftlicher Isolation zu gehen.“ Trump warb für ein neues, internationales, „umfassenderes“ Abkommen mit dem Iran und forderte andere Länder auf, sich dem Streben an einem solchen Abkommen anzuschließen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu forderte die europäischen Staaten auf, dem Beispiel der USA bei den Sanktionen gegen den Iran zu folgen. „Es ist an der Zeit, aufzuhören zu reden, es ist an der Zeit, etwas zu tun.“ Der Schritt der USA „symbolisiert die Entschlossenheit, die regionale Aggression des Iran zu stoppen und seine andauernden Pläne, sich selbst mit Nuklearwaffen zu bewaffnen“, so Netanyahu, der als schärfster Kritiker der Vereinbarung gilt.

Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verkündet. Damit tritt am Dienstag die erste Runde von US-Sanktionen wieder in Kraft. Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomdeals ausgesetzt worden. Die 2015 in Wien erzielte Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem auch Investitionen im Iran möglich machen.

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.