Weitere Niederlage für Trump im Kampf um US-Präsidentenwahl

Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse haben der amtierende US-Präsident Donald Trump und seine republikanischen Verbündeten eine weitere Niederlage erlitten. Im Staat Georgia lehnte Richter Steven Grimberg den Antrag eines konservativen Anwalts auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der unter anderem die Beglaubigung des Wahlergebnisses gestoppt werden sollte. Trump hat auch bei Klagen in Michigan, Pennsylvania und Nevada bereits Niederlagen einstecken müssen.

Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde „Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million der Wähler in Georgia ausschließen“, hieß es in der Urteilsbegründung.

Der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in Georgia ist inzwischen offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp beglaubigten die Ergebnisse am Freitagnachmittag. Biden gewann die Stimmen der 16 Wahlleute des US-Staats mit einer hauchdünnen Mehrheit von 12.670 Stimmen vor Trump. Wegen des knappen Ergebnisses hatte der Bundesstaat eine Neuauszählung veranlasst. Dadurch war Bidens Vorsprung geschrumpft, zuvor hatte er mit rund 14.000 Stimmen in Führung gelegen.

Trump hätte jedoch noch bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung der Stimmen in Georgia zu beantragen. Trump behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Das war auch die Begründung, mit der mehrere Richter zuletzt Klagen von Trump und seinen Verbündeten abgewiesen haben.

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