Rücktrittsreigen nach Brexit-Vertragsentwurf

Minister und Staatssekretäre legten Ämter nieder — Theresa May bleibt bei ihrem Kurs

Premierministerin May wirkte gestern zwar erschöpft, sie blieb ihrer Linie aber treu und verteidigte den ausverhandelten Vertragsentwurf. Unterdessen traten unter anderem Brexit-Minister Raab und Arbeitsministerin McVey aus Protest zurück.
Premierministerin May wirkte am Donnerstag zwar erschöpft, sie blieb ihrer Linie aber treu und verteidigte den ausverhandelten Vertragsentwurf. Unterdessen traten unter anderem Brexit-Minister Raab und Arbeitsministerin McVey aus Protest zurück. © AFP/Dunham

Eine wahrer Rücktrittsreigen hat die britische Regierung wenige Stunden nach Billigung des Brexit-Deals durch das Kabinett in eine Krise gestürzt. So legte am Donnersatg unter anderem Brexit-Minister Dominic Raab sein Amt nieder, um gegen die Vereinbarung zu protestieren. Die Vorschläge zum künftigen Status von Nordirland würden eine „echte Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs“ darstellen, sagte Raab.

Ebenfalls aus Protest gegen den Vertragsentwurf nahmen Arbeitsministerin Esther McVey, Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman den Hut. Der Vertragsentwurf enthalte zu viele Zugeständnisse an die EU und bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs, kritisierte McVey.

Die britische Premierministerin Theresa May hält an ihrem umstrittenen Brexit-Kurs fest: „Dieser Deal bringt das, wofür die Menschen gestimmt haben und er ist im nationalen Interesse.“ Der Deal bringe volle Kontrolle der britischen Grenzen, der Finanzen sowie des britischen Rechts, sagte May. Ihr könnte in weiterer Folge eine Misstrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion drohen. Dies hat der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg in den Raum gestellt.

Sondergipfel für den 25. November geplant

Zufrieden zeigten sich unterdessen die EU-Vertreter: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani lobte die Eckpunkte des Entwurfs. Guy Verhof- stadt, Verhandlungsführer des Parlaments, betonte, das sei das beste Abkommen, das man erzielen konnte. Ratspräsident Donald Tusk kündigte einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs für Sonntag kommender Woche an. Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) hat bereits für 19. November einen vorbereitenden EU-Ministerrat einberufen.

Der österreichische Brexit-Delegierte Gregor Schusterschitz zeigt sich trotz der jüngsten Regierungskrise in London wegen des Brexit-Vertragsentwurfs zuversichtlich. Die österreichischen EU-Abgeordneten begrüßten durch die Bank den Vertragsentwurf. Unter den gegebenen Umständen sei der Entwurf grundvernünftig, sagte Othmar Karas (ÖVP). Am Tisch liege eine Notlösung, die vorerst ein Chaos abwende, erklärte Josef Weidenholzer (SPÖ). Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich bereits am Mittwochabend „sehr froh“ über das Ergebnis in London gezeigt. Er hoffe nun auf Zustimmung des britischen Parlaments.