Ruf nach lückenloser Aufklärung bei Verdacht auf Kurzarbeit-Missbrauch

OÖVP und FPÖ sind alarmiert, Volkshilfe und SPÖ dementieren Vorwürfe

Die Finanzpolizei hat in der aktuellen Situation ein besonderes Auge auf möglichen Missbrauch bei der Kurzarbeit. Zuletzt hatten rund 350 Finanzpolizisten bundesweit insgesamt 5119 Personen in 1946 Betrieben an 1205 Einsatzorten kontrolliert. Seit 21. April wurden 460 Übertretungen festgestellt und 31 Personen wegen etwaigen Kurzarbeitsmissbrauchs angezeigt. Die Übertretungen wurden nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz sowie dem Arbeitszeitgesetz verzeichnet. © APA/Pfarrhofer

Zeitungsberichte, wonach es bei der Volkshilfe einen Verdacht auf Missbrauch der Kurzarbeit gibt, sorgen für politischen Wirbel, OÖVP und FPÖ fordern Aufklärung, in der Pflicht sieht man insbesondere SPÖ-Landeschefin und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Keine Stunde eingereicht

Wie berichtet, soll eine Kontrolle der Finanzpolizei am Volkshilfe-Standort Schwertberg zutage gebracht haben, dass dort 30 zur Kurzarbeit angemeldete Mitarbeiter vollbeschäftigt gewesen sein sollen — angeblich unter Androhung von Kündigung, wenn jemand nicht mitmachen wollte.

Letzteres wies Volkshilfe-Vorstand Michael Schodermayr „auf das Schärfste zurück“, zudem sei „bis dato keine einzige Ausfallsstunde beim AMS eingereicht und abgerechnet worden“. Darauf verwies auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer, es handle sich um haltlose Vorwürfe.

„Parteikollegen fragen“

Während es aus dem Finanzministerium zur Causa hieß, man könne aufgrund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht keine Auskunft zu konkreten Fällen geben, ist nun politisch Feuer am Dach. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer drängt auf „lückenlose Aufklärung“. Landesrätin Gerstorfer müsse überdies die kolportierte inhumane Vorgehensweise mit Kündigungsandrohungen seitens der Volkshilfe bei ihren Parteikollegen hinterfragen, so Hattmannsdorfer unter Verweis darauf, dass am Standort Schwertberg der dortige SPÖ-Vizebürgermeister Volkshilfe-Chef sei. Vorstand Schodermayr sei SPÖ-Stadtrat in Steyr, dessen Stellvertreter sei ehemaliger SPÖ-Sozialsprecher.

„Besonders brisant“

„Lückenlose Prüfung dieses Falles und Transparenz“ fordert auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr ein. Für ihn ist der Verdacht „besonders brisant“, erhalte doch die „SPÖ-nahe Volkshilfe als einer der größten Sozialdienstleister mehrere Millionen Euro Förderungen im Jahr“, so Mahr. OÖVP-Sozialsprecher Hattmannsdorfer sagt, unter Verweis auf Unrechtmäßigkeiten bei einem anderen SPÖ-nahen Verein bei der Auszahlung der Mindestsicherung: „Gerade im sensiblen Sozialbereich müssen die Rechtsstaatlichkeit sichergestellt und etwaige Missstände restlos aufgeklärt werden“.

Landesrätin Gerstorfer meinte in der Landtagssitzung am Donnerstag, beim Shutdown Mitte März habe der Krisenstab des Landes empfohlen, die Mobilen Dienste auf das allernötigste zurückzufahren. So solle sichergestellt werden, dass diese das Virus nicht von Haus zu Haus tragen, sollte ein Mitarbeiter oder eine betreute Person daran erkranken.

Weil die Mobilen Diensten nur geleistete Stunden abgerechnet bekommen, müsse der Geschäftsführer Sorge tragen, dass er den Betrieb aufrechterhalten könne. Deshalb sei teilweise Kurzarbeit angeordnet worden. Gleichzeitig sollte aber zugesichert werden, dass man auf die Kräfte der Mobilen Dienste zurückgreifen könne, sollte in der 24-Stunden-Ersatzbetreuung Personal gebraucht werden, erklärte Gerstorfer.

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