Rund 900.000 Euro an Sozialhilfe in Oberösterreich falsch ausbezahlt

Der Befund, den der Landesrechnungshof in einer Sonderprüfung über die Auszahlung der Mindestsicherung im Bereich der Wohnungslosenhilfe vor einem Monat abgab, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Das hätte der Abteilung Soziales bei ordnungsgemäßer Prüfung schon deutlich früher auffallen müssen“.

Mit „das“ war gemeint, dass durch den Linzer Verein B37 über Jahre Sozialhilfe falsch ausbezahlt wurde. Es fehlten dafür bis Ende Juni 2019 die Anträge der Wohnungslosen und die Bescheide der zuständigen Behörde.

Doch war vor einem Monat noch von knapp 206.000 Euro die Rede, so ist der Betrag nun auf rund 900.000 Euro hinaufgeschnellt. Einen entsprechenden Bericht der Krone hat das Büro von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) der APA bestätigt. Sowohl OÖVP als auch FPÖ sehen Gerstorfer in „Erklärungsnotstand“.

„Keine Schlampigkeiten“

So meinte OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer: „Statt sich auf Berechnungsfehler auszureden, fordern wir von Landesrätin Gerstorfer volle Aufklärung der Causa Mindestsicherung und die Offenlegung des exakten Schadens, der dem Land entstanden ist“.

Denn, so Hattmannsdorfer: „Gerade im Sozialbereich darf es keine Schlampigkeiten oder Tricksereien geben.“ Das Land hat sich übrigens bereits als Privatbeteiligter einem Strafverfahren gegen den Verein B37 angeschlossen.

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sprach in einer Aussendung wörtlich von einer „jahrzehntelangen SPÖ-Misswirtschaft im Sozialbereich“. Dass die Schadenssumme fast fünfmal höher ist als von Gerstorfer vor einem Monat angegeben, „stinkt zum Himmel“, polterte Mahr.

OÖVP-Sozialsprecher Hattmannsdorfer sieht bei Gerstorfer auch Erklärungsnotstand in ihrer Funktion als SPÖ-Parteivorsitzende — handle es sich doch im einen Verein, der großteils von SPÖ-nahen Personen beziehungsweise SPÖ-Funktionären geführt werde. Tatsächlich ist die Linzer Personaldirektorin Brigitta Schmidsberger Obfrau von B37, SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing ist Obfrau-Stellvertreterin und SPÖ-Gemeinderat Stefan Giegler ist einer der Beiräte.

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