Russland: 16 Jahre Haft für US-Bürger wegen Spionage

Der ehemalige US-Marineinfanterist Paul Whelan ist in Russland wegen Spionage zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Dies entschied ein Moskauer Gericht am Montag. Whelan, der im Dezember 2018 in Moskau verhaftet worden war, wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein weiteres Mal zurück und kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, verurteilte den Prozess als unfair und intransparent. Whelan hielt vor der Urteilsverkündung im Moskauer Stadtgericht ein Blatt Papier mit der Aufschrift “Scheinprozess!” in die Luft. Das Gerichtsverfahren sei “schmutzige russische Politik”, sagte er. Er bat US-Präsident Donald Trump sowie die Regierungen Kanadas, Irlands und Großbritanniens, sich für ihn einzusetzen. Whelan besitzt neben der US-Staatsbürgerschaft auch die kanadische, irische und britische Nationalität.

Er soll mutmaßlich Staatsgeheimnisse überreicht bekommen haben. Nach Angaben seines Anwalts wurde Whelan Opfer eines Hinterhalts: Er habe damals von einem Bekannten einen USB-Stick erhalten und geglaubt, es befänden sich Urlaubsfotos auf dem Speichermedium. Der ehemalige US-Soldat, der aus der Marine unehrenhaft entlassen worden war, leitete zu dem Zeitpunkt die Sicherheitsabteilung eines US-Autozulieferers.

Botschafter Sullivan sagte vor Reportern im Gericht, er sei “enttäuscht” und “wütend”. Whelan sei verurteilt worden, “ohne Beweise vorzulegen”. Nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens sei er jedoch über das Urteil “nicht überrascht”. Die USA fordern die Freilassung des 50-Jährigen.

Der Fall wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Moskauer Gericht verhandelt. Die US-Botschaft bezeichnete den Geheim-Prozess als eine “Verspottung der Gerechtigkeit”. Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Jahre Haft gefordert.

Whelans Familie hatte bereits vor der Urteilsverkündung gesagt, dass sie von einem Schuldspruch ausgehe. Der Bruder des Verurteilten sagte nach dem Urteil, die Familie wolle weiter für dessen Freilassung kämpfen und verurteile das “politisch motivierte” Urteil.

Der Fall hat Spekulationen befeuert, beide Länder könnten sich auf einen Gefangenenaustausch vorbereiten. In den USA wird der russische Pilot Konstantin Jaroschenko wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels festgehalten. Nach Darstellung von Whelans Anwalt, Wladimir Scherebenkow, will der russische Inlandsgeheimdienst FSB den in den USA unter anderem wegen Waffenhandels und Verschwörung zum Mord verurteilten Russen Viktor But austauschen. Schon bei der Verhaftung im Dezember 2018 sei ein möglicher Austausch gegen einen in den USA inhaftierten Russen im Gespräch gewesen. Die Frage werde weiter erörtert, sagte Whelans Anwalt.

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