Russland droht mit Vergeltung wegen Kaliningrad-Blockade

Blockade von Kaliningrad höchst brisant © APA/AFP/PATRICK HERTZOG

Russland droht dem Westen wegen der teilweisen Transit-Blockade der Exklave Kaliningrad mit Vergeltung. Die Antwort aus Moskau auf das Vorgehen Litauens werde nicht ausschließlich diplomatisch sein, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Vielmehr werde die Reaktion Russlands „praktisch“ ausfallen, ergänzte sie, ohne dies näher auszuführen. Laut Präsident Gitanas Nauseda ist Litauen auf russische Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet.

Zu solchen „unfreundlichen Maßnahmen Russlands“ gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz, sagte Nauseda am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich glaube nicht, dass Russland uns im militärischen Sinn herausfordern wird, da wir ein NATO-Mitglied sind.“ Die Regierung in Moskau hatte Vergeltung dafür angekündigt, dass Litauen keinen Transport von mit EU-Sanktionen belegten Güter über sein Territorium in die russische Exklave duldet. Die Maßnahmen würden die litauische Bevölkerung ernsthaft treffen, hieß es in Moskau.

Nauseda kündigte an, den Konflikt beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche anzusprechen. Dort geht es um die Frage von Truppenverstärkungen in Bündnis-Staaten, die Russland – wie die Baltenstaaten – geografisch am nächsten sind. Nauseda betonte, für Litauen wäre es kein Fehler, wenn der Streit über Kaliningrad zur Einschätzung dienen würde, was „Russlands wirklich ist“. Das könnte jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die Russland helfen wollten, das Gesicht zu wahren. „Während Russland uns in anmaßender Weise bedroht“, so der Präsident.

Die EU zeige im Konflikt über Kaliningrad Solidarität mit Litauen, sagte Nauseda weiter. „Wir spüren die Unterstützung der Europäischen Union, denn dies ist eine Entscheidung der Europäischen Union.“ Litauen sei zur Durchsetzung weiterer Sanktionsstufen gegen Russland bereit. Es wäre aber gut, wenn die Europäische Kommission den russischen Behörden die Maßnahmen erkläre. „Das könnte einige der gegenwärtigen Spannungen auflösen, die weder im Interesse der Europäischen Union noch Russlands sind.“

In dem baltischen Land werden die Transitbeschränkungen noch am Mittwoch im Parlament thematisiert. Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung wollte dazu in Vilnius zusammenkommen und sich mit den Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen befassen. „Wir werden analysieren und die Frage beantworten, ob dies eine EU-Entscheidung ist, und wir sie nur umsetzen, oder ob es etwas anderes gibt, was ich nicht glaube“, sagte der Ausschussvorsitzende Laurynas Kasciunas der Agentur BNS. Der Parlamentsausschuss will sich auch damit befassen, welche Bereiche Russland ins Visier nehmen könnte.

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Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von einigen Waren über sein Territorium in das Gebiet um das frühere Königsberg verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Nach Kaliningrader Darstellung betrifft das 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad.

Bereits am Dienstag hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, erklärt, Russland werde „auf solche feindlichen Handlungen“ reagieren. Die Antworten würden derzeit ausgearbeitet und schon bald ergriffen. Dies werde auch die litauische Bevölkerung treffen.

Die deutsche Regierung warnte Moskau am Mittwoch vor Gegenmaßnahmen. „Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Hebestreit wies darauf hin, dass sich das Vorgehen Litauens im Rahmen der EU-Sanktionsbeschlüsse bewege. Der Transit von bestimmten sanktionierten Gütern durch Litauen nach Kaliningrad sei verboten, Personen und nicht sanktionierte Güter seien von dem Verbot aber nicht betroffen, betonte der Regierungssprecher. „Von Russland angekündigte Gegenmaßnahmen weisen wir deswegen klar zurück“, unterstrich er. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sicherte unterdessen den östlichen NATO-Partnern die volle Bündnissolidarität Deutschlands zu. „Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen“, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch.

Der litauische EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius hat unterdessen sein Heimatland dafür kritisiert, sich nur unzureichend auf die russischen Beschwerden und Drohungen vorbereitet zu haben. Moskau Rhetorik hätte vorhergesehen werden können, da der Transit nach Kaliningrad ein heikles Thema für Russland sei. „Ich glaube, wir hätten auf einen solchen Angriff aus Russland und auf die Verbreitung von Desinformationen und Lügen vorbereitet sein sollen“, sagte Sinkevicius laut BNS in Brüssel.

Das frühere ostpreußische Königsberg liegt an der Ostsee zwischen den EU- und NATO-Staaten Litauen und Polen. Eine direkte Landverbindung zu Russland gibt es nicht.

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