Russland steht vor einem Zahlungsausfall

Nachfrist für Zahlung endet © APA/dpa/Sven Hoppe

Russland ist erstmals seit der bolschewistischen Revolution vor mehr als 100 Jahren mit Zahlung für seine ausländischen Staatsanleihen in Verzug geraten. Während der Kreml dies bestreitet, steht für die US-Regierung fest, dass es sich um einen Zahlungsausfall handelt. Nach Ablauf einer Nachfrist am Sonntagabend beklagten mehrere taiwanesische Investoren, keine Zinszahlungen für ihre russischen Staatsanleihen erhalten zu haben.

„Die Nachrichten von heute früh Morgen die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Russlands – der ersten seit mehr als einem Jahrhundert – zeigen, wie stark die Maßnahmen sind, die die USA zusammen mit ihren Verbündeten und Partnern ergriffen haben“, sagte ein US-Regierungsvertreter am Rande des G7-Gipfels in Deutschland. Die Folgen für die russische Wirtschaft seien „dramatisch“.

Die russische Regierung bestreitet, erstmals seit mehr als einem Jahrhundert mit dem Begleichen ihrer Auslandsschulden in Verzug geraten zu sein. In einem Telefonat mit Reportern sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Montag, Russland habe die im Mai fälligen Anleihezahlungen geleistet. Die Tatsache, dass sie vom Clearinghaus Euroclear wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland blockiert worden seien, sei „nicht unser Problem“.

Nach dem Ablauf der Zahlungs- und Schonfrist am Sonntagabend beklagten mehrere taiwanische Investoren, bisher keine der vereinbarten Zinszahlungen für ihre russischen Staatsanleihen erhalten zu haben, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Früheren Angaben von Juristen zufolge ist jedoch unklar, ob die Frist für die Regierung in Moskau schon am Sonntag endete oder erst mit Ende des darauffolgenden ersten Arbeitstages.

Am Sonntag lief eine Frist zur Zahlung von 100 Millionen Dollar (95 Mio. Euro) an Zinsen für zwei Fremdwährungsanleihen aus – 29 Millionen für eine auf Euro und bis 2036 laufende Staatsanleihe und 71 Mio. Dollar für ein bis 2026 laufendes Papier in Dollar. Eigentlich sollte Russland die Zahlungen bereits am 27. Mai leisten, was jedoch nicht geschah. Daraufhin setzte eine Schonfrist von 30 Tagen ein, die nun endete. Da im Anleiheprospekt keine genaue Frist angegeben ist, halten es die Anwälte für möglich, dass Russland noch bis Ende Montag Zeit habe, um seine Gläubiger zu bedienen.

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Allerdings gibt es aktuell kaum Anzeichen dafür gab, dass die Investoren ihr Geld bekommen. Seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar haben weitreichende Sanktionen Russland vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen. Seither hat Moskau trotz milliardenschwerer Devisenreserven Schwierigkeiten, die Zahlungen für ausstehende Anleihen in Höhe von insgesamt 40 Mrd. Dollar zu leisten. Der Kreml hat wiederholt erklärt, dass er keinerlei Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit sieht. Man sei aber aufgrund der Sanktionen nicht in der Lage, Geld an die Anleihegläubiger zu überweisen. Der Westen wird deshalb beschuldigt, das Land in eine künstliche Zahlungsunfähigkeit treiben zu wollen.

Was kurzfristige neue Kreditaufnahmen Russlands angeht, wäre ein formeller Zahlungsausfall zwar weitgehend symbolisch, da Moskau derzeit ohnehin keine internationalen Kredite aufnehmen kann und dies dank der reichen Öl- und Gaseinnahmen auch nicht muss. Aber das Stigma würde seine Kreditkosten in Zukunft wahrscheinlich erhöhen – und das auch noch in vielen Jahren.

Nach Angaben des Finanzministeriums in Moskau hat Russland die Zahlungen für die genannten Anleihen in Euro und Dollar an seinen zentralen Wertpapierverwahrer NSD geleistet. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die Gelder ihren Weg zu den vielen internationalen Inhabern finden werden. Für viele Anleihengläubiger stellt die nicht rechtzeitige Überweisung des geschuldeten Geldes auf ihre Konten einen Zahlungsausfall dar.

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