Russland weist Diplomaten aus – Auch vier aus Österreich

Russland hat am Dienstag die Ausweisung Dutzender europäischer Diplomaten angeordnet. Unter anderem vier österreichische Diplomaten müssten das Land verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Es handle sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Für das Außenministerium in Wien kam dieser Schritt „nicht überraschend“. Erst am 7. April hatte Österreich vier russische Diplomaten ausgewiesen.

„Wir bedauern diese ungerechtfertigte Entscheidung Russlands, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt. Die betroffenen Mitarbeiter der Österreichischen Botschaft üben ihre Funktionen ausschließlich im Rahmen der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen aus“, hieß es dazu in einer Stellungnahme am Dienstag. Die Funktionsfähigkeit der Botschaft in Moskau bleibe im Interesse der Österreicher in Russland und zur Aufrechterhaltung der Gesprächskanäle bestehen, so das Außenministerium weiter.

Zuvor war am Dienstag der österreichische Botschafter in Moskau, Werner Almhofer, in das russische Außenministerium zitiert worden. Ihm war laut russischen Ministeriumsangaben ein „entschiedener Protest“ gegen die unbegründete Erklärung von vier Mitarbeitern russischer Stellen in Österreich zu „personae non gratae“ zum Ausdruck gebracht worden. Die vier Österreicher müssten Russland bis zum 24. April verlassen, hieß es.

Vier russische Diplomaten haben laut Angaben der russischen Botschaft Österreich bereits vor dem „notwendigen Datum“ verlassen. Die Identitäten von drei dieser vier Personen hat das österreichische Außenministerium vergangene Woche geoutet: Von der im Internet öffentlichen Liste der in Österreich akkreditierten russischen Diplomaten verschwanden der Verteidigungsattaché, ein Vizekonsul am Generalkonsulat in Salzburg, sowohl ein erster Botschaftssekretär, der gleichzeitig auch als Berater des ständigen Vertreters bei den internationalen Organisationen, Michail Uljanow, fungierte.

Von den Ausweisungen durch das russische Außenministerium sind neben österreichischen Diplomaten auch 14 Mitarbeiter der niederländischen Botschaft in Moskau und ein Mitarbeiter des niederländischen Generalkonsulats in St. Petersburg betroffen. Die Niederländer müssten Russland innerhalb von zwei Wochen verlassen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra erklärte, er „bedauere“ die Entscheidung Moskaus.

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Das russische Außenministerium bestellte zudem nach eigenen Angaben am Dienstag den luxemburgischen Botschafter ein, um „entschieden“ gegen die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Luxemburg zu protestieren. Russland behalte sich „das Recht auf Vergeltungsmaßnahmen“ für diesen „unfreundlichen und unbegründeten“ Schritt vor, erklärte das Ministerium.

In den vergangenen Wochen wiesen zahlreiche europäische Länder, darunter auch Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, Dutzende russische Diplomaten aus. In einigen Fällen wurde dies explizit mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine begründet, in anderen Fällen ging es dabei um Spionagevorwürfe.Moskau reagierte darauf seinerseits mit der Ausweisung Dutzender europäischer Diplomaten.

Immer wieder reagiert Russland in solchen Fällen mit der Ausweisung einer ähnlich hohen Zahl an Diplomaten. Deutschland hatte Anfang April 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten“ Personen erklärt. Eine Reaktion aus Moskau darauf steht noch aus.

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