Video
Hiobsbotschaft für die vom Verkehr geplagten Bewohner der Mühlviertler Gemeinden Rainbach und Leopoldschlag. Wie am Freitag bekannt wurde, lässt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Bauprogramm der Asfinag evaluieren.
„Davon sind in Oberösterreich der Weiterbau der Mühlviertler Schnellstraße (S 10) betroffen – also sowohl die Umfahrung Rainbach als auch das dann noch fehlende Stück bis zur Staatsgrenze nach Wullowitz“, sagt Christoph Pollinger, Pressesprecher der Asfinag, zum VOLKSBLATT.
Auf Nachfrage relativiert jedoch Florian Berger aus dem Kabinett der Ministerin. „Es geht um Projekte, die aktuell noch nicht in Bau, sondern geplant sind.“
Dies würde bedeuten, dass die Umfahrung Rainbach, für die der UVP-Bescheid mit Ende Juli, Anfang August erwartet wird, nicht evaluiert wird, sondern der so genannte Lückenschluss bis zur Grenze. Für diesen gibt es wie berichtet noch keinen Planungsauftrag des Asfinag-Aufsichtsrates.
Das ursprüngliche Ziel, bis 2030 die S 10 bis nach Wullowitz fertigzustellen – auf tschechischer Seite wird die Autobahn bis 2025 an der Grenze enden -, dürfte damit wohl nicht zu halten sein. Ob die Umfahrung Rainbach wie geplant 2023 starten kann, ist ebenfalls noch nicht fix.
Kommt Straßensperre?
Verärgert auf die Ankündigung des Ministeriums, die Bauprojekte der Asfinag zu evaluieren, reagiert im VOLKSBLATT-Gespräch der Rainbacher Bürgermeister Günter Lorenz (ÖVP).
„Wo kommen wir hin, wenn jeder neue Minister alle Projekte, die einer jahrelangen Vorbereitung bedürfen, immer wieder neu evaluieren muss?“ Er erneuert in diesem Zusammenhang seine Drohung mit einer Sperre der S 10.
Kritik an Gewessler
Beim Treffen der Wirtschaftsreferenten wurde gemeinsam mit Ministerin Margarete Schramböck dem Vorgehen von Gewessler von allen Bundesländern eine klare Absage erteilt. Sie forderten die Ministerin auf, die gesetzten Schritte rückgängig zu machen. Ein Baustopp würde dem gesamten Standort Österreich massiv schaden und um Jahre zurückwerfen, betonten LR Markus Achleitner und Schramböck (beide ÖVP).
Im Regierungsübereinkommen sei klar festgelegt worden, dass alle Bauprojekte, die beschlossen oder in Umsetzung sind, außer Streit stehen und fertig gestellt werden, erinnerten sie Gewessler an getroffene Vereinbarungen. Es geht hier ganz klar auch um Rechtssicherheit für alle Betroffenen, so Schramböck und Achleitner.
Von Heinz Wernitznig
