Kommentar zur Sondersitzung des Nationalrats.
Die gestrige Sondersitzung des Nationalrates bot einen ausführlichen Vorgeschmack darauf, wie in nächster Zeit auf parlamentarischer Ebene das Polit-Klima zwischen türkis-grüner Regierung und den Oppositionsparteien sein wird.
SPÖ, FPÖ und Neos werden ihre Aktivitäten im Wesentlichen auf geharnischte Kritik am „System Kurz“ reduzieren und den Grünen ständig unter die Nase reiben, dass sie nicht in Richtung Vierer-Bündnis von Herbert Kickls Gnaden umgefallen sind.
Diese Angriffe von außen werden vermutlich das geringere Problem für den kleinen Koalitionspartner sein, das größere sitzt in ihren eigenen Reihe.
Wer die Rede der Abgeordneten Nina Tomaselli in der Debatte zum Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel verfolgt hat, weiß, dass Klubchefin Sigrid Mauer alle Hände voll damit zu tun haben wird, die eigenen Leute bei Koalitionslaune zu halten.
Umso wichtiger ist es, dass die Koalition — wie auch mehrfach versichert — ihre Regierungsprogramm im Auge hat. Man sollte anstehende Vorhaben möglichst friktionsfrei auf den Weg bringen, solide Sacharbeit ist das beste Argument gegen die Verdrossenheit vieler Menschen über die Vorgänge auf der bundespolitischen Bühne. Mit Sacharbeit kann man sich aber auch bestens gegen das oppositionelle Sperrfeuer wehren.
