Salvini will Premier Conte aus Amt zwingen

Wenn Neuwahlen nicht durchzusetzen sind, droht Lega-Chef mit Rückzug seiner Minister

Machtkampf: Salvini will Premier Conte aus dem Amt zwingen.
Machtkampf: Salvini will Premier Conte aus dem Amt zwingen. © AFP/Monteforte

Rechtspopulisten-Chef Matteo Salvini gibt weiter den Takt in der italienischen Innenpolitik vor. Angesichts des Widerstands gegen die von ihm geforderten raschen Neuwahlen will er die Regierung mit dem Rückzug seiner Minister zu Fall bringen. „Wir kleben nicht an den Ministersesseln“, drohte der Chef der Lega. Scharf wandte er sich gegen ein mögliches Übergangskabinett.

Der Senat beriet gestern bis in die Nacht über die Ansetzung eines Misstrauensvotums gegen Premier Giuseppe Conte. Die Abstimmung könnte nächste Woche stattfinden. Je später, umso stärker würde der von Salvini angestrebte Neuwahltermin im Oktober wackeln. Nach einem Sturz Contes wäre zunächst Präsident Sergio Mattarella am Zug. Erst wenn er nach erfolglosen Sondierungen über eine neue Regierung die Parlamentskammern auflöst, können Neuwahlen angesetzt werden.

Bund mit Berlusconi?

Der Vizepremier arbeitet an einer Wiederbelebung der Mitte-Rechts-Allianz mit der rechtskonservativen Forza Italia um den viermaligen Regierungschef Silvio Berlusconi. Am Dienstag traf Salvini Berlusconi in Rom.

Angesichts des Höhenflugs von Salvinis Lega in den Umfragen sind die anderen Parteien von der Aussicht auf Neuwahlen nicht wirklich begeistert. Regulär würde erst im Frühjahr 2023 gewählt. Ex-Premier Matteo Renzi brachte eine Übergangsregierung aus seiner sozialdemokratischen PD und der Fünf-Sterne-Bewegung ins Spiel. „Eine Regierung mit Renzi und der Fünf-Sterne-Bewegung? Das wäre für die Italiener ein Betrug, eine Schande“, protestierte Salvini.

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