„Sammelklagen sind salonfähig“

Gegen Erfolgsbeteiligung übernehmen Prozessfinanzierer Klagsrisiko ihrer Kunden

VW-Skandal, GIS-Gebühr, Container-Investments: Sammelklagen haben Hochkonjunktur.
VW-Skandal, GIS-Gebühr, Container-Investments: Sammelklagen haben Hochkonjunktur. © nmann77 - stock.adobe.com

Von Christoph Steiner

Sei es das rechtliche Aufbegehren der Masse gegen die zu hohe GIS-Gebühr, die Forderungen nach dem VW-Skandal oder zu wenig ausbezahlte Gelder nach dem Rücktritt bei Lebensversicherungen: „Sammelklagen“ haben aktuell Hochkonjunktur – und da es rein rechtlich in Österreich gar keine Sammelklagen gibt, auch die Prozessfinanzierer, die für Einzelpersonen Prozess- und Kostenrisiko tragen.

2000 brachte Wende

Bereits seit 2001 ist das Wiener Unternehmen Advofin als Prozessfinanzierer tätig, seit 2007 nimmt man sich vermehrt massentauglicher Fälle an. Die Gesellschaft gilt damit als privater Pionier in diesem Bereich, nach dem der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2000 als rechtliche Konstruktion die „Sammelklage österreichischer Prägung“ kreierte, die auch der Oberste Gerichtshof anerkennt. Aktuell

treibt Advofin neben anderen Klagen die Rückerstattung der Umsatzsteuer für die GIS-Gebührenzahler voran. Der nach eigenen Angaben größten Sammelklage Österreichs haben sich mittlerweile 40.000 Personen angeschlossen. Beim VKI sind derzeit 18 Sammelklagen – etwa gegen VW – anhängig.

260 Mio. Euro erstritten

19 Sammelklagen hat Advofin insgesamt bisher geführt, der erstrittene Gesamtbetrag wird mit 260 Millionen Euro für 24.000 Kunden beziffert. Dass man im Kampf „David gegen Goliath“ der Konsumenten gegen meist finanziell und personell überlegene Firmen und Konzerne als Unterstützer der Kleinen auftritt, lässt man sich allerdings auch entsprechend vergüten.

In der Regel zwischen 25 und 35 Prozent der erstrittenen Summe behält sich Advofin ein wenn man obsiegt. Die genaue Aufteilung hänge von der Komplexität des Falles ab, so Vorstand Gerhard Wüest im VOLKSBLATT-Gespräch. Im Falle der GIS-Klage beansprucht Advofin für die Übernahme des Prozessrisikos 27 Prozent. Erwartet wird pro Person ein Anspruch von rund 100 Euro, von denen im Erfolgsfall also etwa 73 beim Gebührenzahler verbleiben dürften.

Mundpropaganda wirkt

Dass nach einer Hoch-Zeit der Klagen in Folge der Finanzkrise samt geprellter Anleger nun wieder auf breiterer Front geklagt wird, führt Wüest auf zwei Umstande zurück. Einerseits seien Sammelklagen salonfähiger geworden. „Es spricht sich herum, dass Sammelklagsfinanzierung ein seriöses Angebot ist. Dass Kunden ohne dass es für sie etwas gekostet hat Geld nach den Klagen bekommen haben“, so der Advofin-Vorstand über die erfolgreiche Mundpropaganda.

Andererseits hätte sich auch Rechtssprechung und Gesetzgebung in den vergangenen zehn Jahren geändert, so Wüest. Die Verbraucherrechte seien gestärkt worden. Hätten früher eher Großkonzerne eine schützenswerte Stellung im Rechtssystem gehabt, so habe es hier „fast eine Demokratisierung des Rechts gegeben“, sieht er einen Paradigmenwechsel.

Millionen im Hintergrund

Dementsprechend probieren es auch immer wieder neue Anbieter, in der Branche Fuß zu fassen. Hier würde sich aber auch die Spreu vom Weizen trennen, so Wüest. Denn um längere Klagen durchstehen und auch verlieren zu können, benötigt es entsprechende finanzielle Mittel. Das Eigenkapital bei Advofin betrage jenseits der zehn Millionen Euro, nennt der Vorstand hier die Dimensionen.

Non-profit-Plattform

Konsumenten möglichst unbürokratisch und kostensparend mittels Sammelklagen zu ihrem Recht zu verhelfen, dem hat sich die als Verein mit gemeinnütziger Ausrichtung gegründete Plattform „Cobin Claims“ verschrieben. Man wolle auf nicht gewinnorientierter Basis Zugang zum Recht für die breite Masse schaffen, betont Obmann Oliver Jaindl gegenüber dem VOLKSBLATT.

Neben dem Eigen-Engagement der drei Vorstände finanziert sich der Verein über Kostenbeiträge der Klagsteilnehmer, die zwischen 10 und 70 Euro variieren können. Über effiziente IT-Abwicklung soll damit die Vermittlerrolle zwischen Geschädigten und Anwälten sowie Prozessfinanzierern kostendeckend absolviert werden. Aktuell hat sich Cobin Claims aktiv in den Betrugsprozess gegen die Firma P&R mit Schiffs-Containern eingeschaltet, in der Causa Volkswagen hat man mehr als 6700 Ansprüche heimischer Fahrzeughalter gesammelt.