Sanchez beantragte Verlängerung des Notstands in Spanien

In Spanien hat die linksgerichtete Regierung beim Parlament eine neue Verlängerung des immer umstritteneren Notstandes um weitere zwei Wochen bis zum 7. Juni beantragt. Ministerpräsident Pedro Sanchez wies am Mittwoch in seiner Rechtfertigungsrede die Kritik der konservativen Opposition und einiger Regionalparteien zurück.

“Niemand hat das Recht, das, was wir erreicht haben, leichtfertig zu verspielen”, sagte Sanchez. Den Notstand aufzuheben wäre “grob unverantwortlich”.

Bei der für den Abend im Congreso de los Diputados angesetzten Abstimmung wurde eine Billigung mit knapper Mehrheit erwartet. Die Minderheitsregierung wollte den Alarmzustand, die dritthöchste Notstandsstufe des Landes, ursprünglich um einen ganzen Monat verlängern. Dafür bekam sie aber nicht genug Unterstützung. Nach Aussagen von Regierungssprechern wurde mit der liberalen Partei Ciudadanos am Dienstag ein Kompromiss über eine fünfte Notstands-Verlängerung vom 24. Mai bis null Uhr des 7. Juni erzielt.

Die stärkste Oppositionsfraktion, die konservative Volkspartei PP, wollte zum ersten Mal gegen eine neue Verlängerung votieren. Man wirft Sánchez unter anderem vor, den Notstand zu missbrauchen, um sich der Kontrolle durch die Opposition zu entziehen. Zudem werde durch den Lockdown die Wirtschaft des Landes zerstört, heißt es.

Nur im Rahmen des bereits seit zwei Monaten geltenden Notstands darf die Zentralregierung die Rechte der Bürger im ganzen Land stark einschränken. Es gilt zum Beispiel eine strikte Ausgangssperre, die erst seit kurzer Zeit schrittweise gelockert wird.

Es gibt aber auch Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie: Ab Donnerstag muss man in Spanien in allen öffentlich Räumen, also etwa auch in Geschäften, eine Schutzmaske tragen. Die Pflicht gilt auch im Freien, “wenn der minimale Sicherheitsabstand von zwei Metern nicht gewährleistet werden kann”, wie es in dem am Dienstagabend veröffentlichten Dekret heißt. Bisher galt in Spanien eine Schutzmaskenpflicht nur im öffentlichen Nahverkehr. Von der Pflicht sind kleine Kinder bis fünf Jahre ausgenommen.

Mit rund 26.000 Toten und mehr als 230.000 Infektionsfällen ist Spanien eines der von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder der Welt.

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