Sanktionen bei NR-Abwesenheit für Sobotka „letztes Mittel“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht dem Vorschlag junger ÖVP-Mandatare, Abwesenheit bei Abstimmungen zu sanktionieren, leicht skeptisch gegenüber. „Ich sehe Sanktionen prinzipiell als letztes Mittel und habe bisher immer an die Verantwortung der Abgeordneten als Volksvertreter appelliert“, sagte er in der Tageszeitung „Österreich“.

Mehrere – vor allem junge – Mandatare der ÖVP hatten am Wochenende vorgeschlagen, Geldbußen für „Schwänzer“ von Abstimmungen im Hohen Haus einzuführen. Dafür benötige es Änderungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats und im Bundesbezügegesetz. Im Auge hatte sie dabei vor allem Mandatare der SPÖ, insbesondere Parteichef Christian Kern. Dieser wehrte sich gegen die Angriffe und argumentierte mit einem Pflege- und Todesfall in der Familie.

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ÖVP und FPÖ wollen nun die Geldbußen in der Nationalrats-Präsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalrats-Geschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig – also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Während sich die SPÖ grundsätzlich gesprächsbereit zeigte, winkten die NEOS hingegen ab. Sie sehen derzeit „größere Probleme für die Würde des Hauses“.

Die Liste Pilz hält nichts von der Einführung von Geldbußen. Für Klubobmann Wolfgang Zinggl ist dies eine „völlig uninteressante Forderung“, ihm wäre eine grundsätzliche Reform der Nationalrats-Geschäftsordnung lieber, wie er am Montag zur APA sagte. „Ich halte nichts davon“, kommentierte Zinggl die Idee. Für ihn sei dies einer von „einzelnen Vorstößen, der überhaupt nichts bringen“. Interessant wäre dies für ihn lediglich im Paket mit einer Geschäftsordnungsreform, die etwa auch öffentliche Ausschüsse vorsieht.

Verfassungsrechtsexperte Öhlinger sieht in dem Vorschlag gar eine „populistische Forderung für Menschen, die nicht sehen, was eigentlich im Parlament gearbeitet wird“, wie er im Ö1-„Mittagsjournal“ sagte. Die eigentliche Arbeit geschehe nicht vorrangig im Plenum des Nationalrats, sondern etwa in den Ausschüssen.

Die ÖVP teilt die Kritik von Verfassungsrechtler Theo Öhlinger am Vorstoß zu Sanktionen gegen „Abstimmungs-Schwänzer“ nicht. „Hier auf andere parlamentarische Aktivitäten zu verweisen, ergibt keinen Sinn“, meinte Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl am Montag in einer Aussendung. Gewählte Volksvertreter hätten ihre Arbeit zu machen. Das Fernbleiben gefährde auch das Ansehen des Hohen Hauses.