EU-Außenminister schaffen keine Einigung auf Ölembargo

Die EU-Außenminister haben sich nicht auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend in Brüssel mit. Kern der anvisierten Maßnahmen ist ein Embargo gegen Öl-Importe aus Russland. Die EU-Außenminister hätten sich aber darauf verständigt, der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für Waffenkäufe zu überlassen, so Borrell. Damit steigt die EU-Militärhilfe für das Land auf zwei Milliarden Euro.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Rande der Beratungen die Hoffnung geäußert, dass es „in den nächsten Tagen“ zu einer Einigung kommen wird. Ähnlich äußerte sich seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock. „In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen – da bin ich sehr zuversichtlich“, sagte Annalena Baerbock. „In diesen Zeiten stehen wir als Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen wie ich es bisher noch nie erlebt habe.“

Baerbock machte zudem deutlich, dass sie ein Öl-Embargo ganz ohne Ungarn und andere kritische Länder für eine sehr schlechte Idee hält. „Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können“, sagte die deutsche Grünen-Politikerin. Man dürfe sich „keinen Millimeter“ spalten lassen.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen Ungarn, das das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl ablehnt. „Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten“, kritisierte er. Dagegen äußerte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Montagabend in einer RTL-Fragerunde Verständnis für die Probleme von Ungarn und weiteren mittelosteuropäischen Staaten, die stark von russischem Öl abhängig sind.

Ein „gewisser Diskussionsbedarf“ sei „ganz klar“, nicht alle Staaten seien – Stichwort Erdöl – gleich schwer betroffen, erklärte auch Schallenberg. Er kritisierte außerdem die öffentliche Diskussion und pochte auf Einigkeit der EU. „Die Debatte sollte dort geführt werden, wo sie geführt werden sollte, nämlich hinter geschlossenen Türen im Rat und wir dann an die Öffentlichkeit treten, wenn wir eine Einigung haben.“ Ein „gemeinsames Auftreten“ und „Geschlossenheit“ der EU-Staaten seien für Schallenberg „das Wesentliche“, das habe man „bisher auch geschafft“. Man dürfe in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck von Uneinigkeit erwecken. „Russland beobachtet uns.“

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Was die Strafmaßnahmen betrifft, sei der „Militärkomplex“ in Russland ein Bereich, in „den wir sehr stark reingehen müssen“, sagte der österreichische Außenminister. Das wäre dann auch Teil des sechsten Sanktionspakets. Aber „wir müssen auch sehen, was wir schon erreicht haben“, so Schallenberg. Die Schrauben könnten jedoch noch angezogen werden.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, seine Regierung habe noch immer keinen seriösen neuen Vorschlag der EU-Kommission erhalten. Eine Modernisierung der Energie-Infrastruktur Ungarns würde Kosten im Volumen von 15 bis 18 Milliarden Euro veranschlagen, schrieb der Minister auf Facebook. Eine Alternative wäre, von dem Import-Stopp Öl-Einfuhren über Pipelines auszuschließen. Die EU-Kommission hatte Ungarn zuletzt eine Übergangsphase bis Ende 2024 vorgeschlagen.

Die Außenminister der EU-Staaten berieten bei dem Treffen am Montag in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Als Gast nahm auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil. Zudem hat die EU auch die kanadische Außenministerin Mélanie Joly eingeladen. Überschattet wird die Zusammenkunft von dem anhaltenden Streit innerhalb der EU über ein Einfuhrverbot für russisches Öl.

Die Pläne dafür stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Dies wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren.

Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Ölembargo hatten eigentlich bereits vor mehr als einer Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten Ungarn bisher nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen.

Kuleba drängte bei dem Treffen auf ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas. „Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben“, sagte Kuleba in Brüssel. Dieses Geld finanziere dann „die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten“. Die EU würde damit „zwei Mal“ bezahlen. Zunächst Russland und dann für die Unterstützung der Ukraine und die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten. Sanktionen gegen russisches Gas und Öl seien somit auch zum Wohl der EU.

Thema beim Außenministertreffen war auch die EU-Erweiterungsperspektive des Westbalkan. Schallenberg forderte, „endlich Nägel mit Köpfen zu machen“. Der Region müsse klar signalisiert werden: „Eure Zukunft ist innerhalb der Europäischen Union“, sagte Schallenberg. „Wir dürfen sie nicht verlieren, Russland hat ein Schädigungspotenzial auch in dieser Region“, erklärte der Außenminister. Es sei die „wesentlichste geostrategische Aufgabe“ der EU, dafür zu sorgen, „dass es das europäische Werte- und Lebensmodell ist, das zum Durchbruch kommt“. Es müssten Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufgenommen, die Visa-Liberalisierung mit dem Kosovo thematisiert werden und „wenn wir über die Ukraine reden, müssen wir auch über Bosnien-Herzegowina reden“, forderte Schallenberg.

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