Saudi-Arabien öffnet Luftraum indirekt auch für Israel

Joe Biden will Saudi-Arabien mehr integrieren © APA/AFP/POOL/RONEN ZVULUN

Beim ersten Nahost-Besuch von US-Präsident Joe Biden hat Saudi-Arabien seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel geöffnet und damit ein Zeichen der Entspannung gesetzt. Biden würdigte die Entscheidung als „historisch“. Das sei „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer stärker integrierten und stabileren Nahost-Region“, erklärte er am Freitag kurz vor seinem eigenen Flug aus Israel nach Saudi-Arabien.

Die Öffnung sei auch dank der monatelangen kontinuierlichen diplomatischen Bemühungen seiner Regierung und Saudi-Arabiens Wirklichkeit geworden. Die Entscheidung könne dazu beitragen, „die weitere Integration Israels in die Region voranzutreiben, auch mit Saudi-Arabien“, hieß es in Bidens Mitteilung weiter. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Normalisierung der Beziehung zwischen beiden Ländern zu fördern. Biden wollte am Freitagnachmittag von Tel Aviv nach Jeddah reisen. Für ihn ist es der erste Besuch im Nahen Osten seit dem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren. Die Öffnung des saudischen Luftraums ist der erste greifbare Erfolg der Reise.

Die Luftfahrtbehörde Saudi-Arabiens teilte in der Nacht auf Freitag mit, dass der saudi-arabische Luftraum künftig „für alle Fluggesellschaften geöffnet wird, die die Voraussetzungen der Behörde für einen Überflug erfüllen“. Israel und Saudi-Arabien unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, die Regierung in Riad erkennt das Land als Staat nicht an. Wohl auch deshalb nahm die offizielle Mitteilung der saudischen Seite nicht ausdrücklich Bezug auf Israel. In Bidens Mitteilung war dagegen explizit von Flügen von und nach Israel die Rede.

„Nach einem langen und geheimen Prozess und intensiver Diplomatie mit Saudi-Arabien und den USA wachen wir heute Morgen mit einer erfreulichen Nachricht auf“, teilte Israels Regierungschef Yair Lapid mit, der der saudischen Führung für die Entscheidung dankte.

Im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen haben unter US-Vermittlung mehrere arabische Staaten Beziehungen mit Israel aufgenommen. Ein Beitritt Saudi-Arabiens gilt derzeit als unwahrscheinlich. Hinter den Kulissen arbeiten die beiden Länder etwa in Sicherheitsfragen aber schon länger zusammen. Sie fühlen sich vom gemeinsamen Feind Iran bedroht und sehen dessen wachsenden Einfluss in der Region mit Sorge.

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Ursprünglich hatte für Flüge von und nach Israel ein nahezu komplettes Überflugverbot über Saudi-Arabien gegolten. Dieses hatte die Golfmonarchie aber bereits für Flüge zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain aufgehoben. Die beiden Golfländer hatten unter Vermittlung der USA 2020 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.

Die nun veröffentlichte Ankündigung bedeutet verkürzte Flugzeiten etwa für Reisende aus asiatischen Ländern wie Thailand und China, die auf dem Weg nach Israel bisher lange Umwege in Kauf nehmen mussten.

Biden wollte am Freitag als „erster Präsident von Israel nach Jeddah“ in Saudi-Arabien fliegen, wie er im Voraus in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ hervorhob. Die Reise sei ein „kleines Symbol der aufblühenden Beziehungen und Schritte in Richtung Normalisierung zwischen Israel und der arabischen Welt“, schrieb er. Der frühere US-Präsident George W. Bush war 2008 bereits von Tel Aviv nach Riad geflogen, Bidens Vorgänger Donald Trump flog 2017 dieselbe Strecke in umgekehrter Richtung.

Am Donnerstag war Biden in Jerusalem mit dem neuen israelischen Regierungschef Lapid zusammengekommen. Beide hatten danach betont, dass dem Iran nicht gestattet werden dürfe, an Atomwaffen zu gelangen. Vor seiner Weiterreise nach Saudi-Arabien trifft Biden am Freitag im Westjordanland den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Danach sollte Biden neue Finanzhilfen in Höhe von 316 Millionen Dollar verkünden, hieß es aus Regierungskreisen. Für Biden sei es eine Priorität, die unter seinem Vorgänger Donald Trump gekappten Beziehungen mit den Palästinensern wiederzubeleben.

Biden werde erneut seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zum Ausdruck bringen, sagte ein Regierungsvertreter. Gemeint ist damit ein eigener unabhängiger Palästinenser-Staat neben Israel. Echte Fortschritte in dem seit 2014 brachliegenden Friedensprozess wurden allerdings nicht erwartet.

In Jerusalem musste Biden sich erneut für seinen geplanten Besuch in Saudi-Arabien rechtfertigen. Auf Nachfrage wollte er sich bei einer Pressekonferenz nicht festlegen, ob er den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bei Kronprinz Mohammed bin Salman ansprechen werde. Biden trifft am Freitag in Jeddah unter anderem mit König Salman und dem Kronprinzen zusammen.

Im Wahlkampf hatte Biden versprochen, die saudische Führung für den Mord zur Verantwortung zu ziehen und zum „Außenseiter“ zu machen. Khashoggi wurde im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet. US-Geheimdienste machen den Kronprinzen – den faktischen Herrscher des Königreichs – dafür verantwortlich.

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