Urteilsaufhebung in Schadenersatzprozess zur Causa Ischgl

Erstinstanzliche Entscheidung enthielt Feststellungsmängel © APA/GEORG HOCHMUTH

Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, mit dem das auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie Verdienstentgang gerichtete Klagsbegehren eines mutmaßlich in Ischgl mit Corona infizierten deutschen Urlaubers abgewiesen worden war. Das Ersturteil war laut OLG mit Feststellungsmängeln behaftet. Die Rechtssache wurde daher zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung ans Landesgericht für Zivilrechtssachen zurückverwiesen.

Konkret bemängelt das OLG, die erste Instanz hätte nicht geklärt, ob der deutsche Tourist, der sich seinen Angaben zufolge im März 2020 während seines Skiurlaubs in Ischgl mit SARS-CoV-2 angesteckt hatte, eine maßgebliche Information des Landes Tirol überhaupt kannte, auf die er seine Klage stützte. Das Amt der Tiroler Landesregierung hatte am 5. März 2020 um 17.44 Uhr verlautbart, positiv auf das Coronavirus getestete Isländer hätten sich „nach ersten Erhebungen“ auf der Rückreise im Flugzeug angesteckt, weshalb es „aus medizinischer Sicht“ wenig wahrscheinlich erscheine, dass es in Tirol zu Ansteckungen gekommen sei. Dabei hätten die Behörden zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass bei zwei Isländern auf SARS-CoV-2 hindeutende Symptome schon vor deren Abreise aus Ischgl aufgetreten seien, monierte der Kläger.

Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) muss nun klären, ob der Urlauber von dieser „Landesinformation“ überhaupt Kenntnis hatte, ob und inwieweit er darauf vertraute und deshalb weiter in Ischgl blieb. Dieser Umstand sei für die Haftungsfrage von Bedeutung, hielt OLG-Mediensprecher Leo Levnaic-Iwanski gegenüber der APA fest.

Der deutsche Urlauber hatte sich vom 7. bis zum 13. März 2020 in Ischgl aufgehalten und sich seiner Überzeugung zufolge zweifelsfrei dort mit SARS-CoV-2 infiziert, wofür er „das katastrophale Miss-Management der zuständigen Behörden“ verantwortlich machte, wie er in seiner gegen die Republik Österreich gerichteten Klage ausführte. Diese wurde im Jänner 2022 vom Wiener ZRS abgewiesen, weil weder aus dem Epidemiegesetz noch aus Bestimmungen des Strafgesetzbuches eine Anspruchsgrundlage für individuelle Schadenersatz-Ansprüche ableitbar seien und außerdem kein rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten von Organen der Republik vorläge.

Der Verbraucherschutzverein (VSV), der seinen Angaben zufolge bisher über 100 Amtshaftungsklagen in der Causa Ischgl eingebracht hat, kommentierte die vom OLG vorgenommene Urteilsaufhebung mit Genugtuung. Das OLG habe festgestellt, dass die Presseinformation des Amtes der Tiroler Landesregierung „irreführend falsch“ und „rechtswidrig und schuldhaft“ war und daher in einer „Leitentscheidung“ die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet, meinte VSV-Obmann Peter Kolba in einer Aussendung. Das Erstgericht müsse nun die Amtshaftungsklagen „fundiert“ prüfen: „Wir vertrauen daher darauf, dass die Republik Österreich den Geschädigten von Ischgl letztlich Schadenersatz leisten wird. Das wäre nicht nur im Interesse der Opfer, sondern auch des heimischen Tourismus und nicht zuletzt im Interesse des Ansehens der österreichischen Justiz. Wir laden die Vertreter des Staates erneut zu außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen über eine rasche und faire Lösung für alle Betroffenen ein.“

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Laut dem Sprecher des Wiener OLG sind bisher rund 25 Schadenersatzklagen von mutmaßlich in Ischgl infizierten Ski-Urlaubern erstinstanzlich abgewiesen worden. Gegen sämtliche Entscheidungen seien Rechtsmittel eingelegt worden, sagte Levnaic-Iwanski. Auf die Frage, was der nunmehr getroffene Beschluss des OLG für die anderen Verfahren bedeute, meinte Levnaic-Iwanski: „Überall dort, wo ein gleich gelagerter Sachverhalt gegeben ist, ist theoretisch erwartbar, dass ähnlich entschieden wird.“ Das heißt, dass bei erstinstanzlich erledigten Klagen, die sich ebenfalls auf die Mitteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung beziehen und bei denen unklar geblieben ist, ob und inwieweit die Kläger diese kannten, wäre ebenfalls mit Urteilsaufhebung und einer angeordneten Verfahrensergänzung zu rechnen.

Im aktuellen Fall hat das OLG allerdings eine Anfechtung der eigenen Entscheidung beim Obersten Gerichtshof (OGH) für zulässig erklärt, weil das Verfahren „eine Reihe neuer und bisher ungelöster Rechtsfragen“ aufwerfe. Das OLG erwähnt in seiner Medienmitteilung in diesem Zusammenhang unter anderem die fehlende Judikatur zum Schutzzweck von Bestimmungen des Epidemiegesetzes und dem Stellenwert behördlicher Medieninformationen und Pressekonferenzen sowie der aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzuleitenden Verpflichtung, keine falschen oder irreführenden Informationen über drohende Gefahren zu verbreiten.

Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht davon aus, dass beide Seiten – neben dem Kläger wäre dies für die Republik die Finanzprokuratur – diesen Rekurs beim OGH einbringen werden. Das würde das am ZRS fortzusetzende Verfahren entsprechend verzögern.

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