Österreich und Italien für volle Reisefreiheit

Wegen der Zurückhaltung Österreichs, seine Grenzen zu Italien und Slowenien zu öffnen, hat es am Montag bilaterale Gespräche gegeben. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein italienischer Amtskollege Luigi Di Maio sprachen sich am Montagabend in einem Telefonat für die Rückkehr der vollen Reisefreiheit in Europa aus.

Schallenberg und Di Maio vereinbarten “enge Abstimmung”, hieß es aus dem Außenministerium. Eine enge Abstimmung besprach auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seinem slowenischen Amtskollegen Ales Hojs. Hojs äußerte sich danach zuversichtlich.

Schallenberg betonte: “Das gemeinsame Ziel ist klar: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die volle Reisefreiheit und die Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wiederherzustellen.” Er und Di Maio seien sich einig gewesen, dass die derzeitige Situation in Europa eine “Abnormalität” darstelle. Laut Außenministerium bestand auch Einigkeit darüber, dass die Wiederherstellung der Reisefreiheit nur schrittweise erfolgen könne, um die hart erarbeiteten Erfolge der letzten Wochen nicht zu gefährden. Die beiden Minister vereinbarten “eine weitere enge Abstimmung”, auch auf Beamtenebene.

Auch Di Maio betonte die Einigkeit mit Schallenberg. “Sowohl Italien als auch Österreich fordern die Wiederherstellung der Reisefreiheit innerhalb der EU”, hieß es in einer Presseaussendung des Außenministeriums in Rom. Die beiden Länder wollten weiterhin für dieses Ziel zusammenarbeiten. Zuvor hatte bereits der italienische Minister für Europa-Angelegenheiten, Vincenzo Amendola, ein Telefongespräch mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geführt. Dabei ging es ebenfalls unter anderem um die Wiederherstellung der Reisefreiheit in Europa.

Italien will seine Grenzen am 3. Juni für EU-Bürger öffnen, was für Österreich offenbar zu früh ist. Das Nachbarland zählt zu den von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen Länder. 230.158 Menschen wurden laut Johns Hopkins Universität bisher positiv auf das Virus getestet. 32.877 Menschen starben. Wegen der Grenze Italiens mit Slowenien ist Österreich auch bei der Öffnung der Grenze nach Slowenien zurückhaltend.

Der slowenische Innenminister Hojs zeigte sich nach dem Telefonat mit Nehammer aber zuversichtlich, dass Österreich die Entscheidung, die Einreisebeschränkungen an der Grenze zu Slowenien aufzuheben, möglichst bald treffen werde, hieß es aus dem slowenischen Innenministerium. Nehammer seinerseits betonte: “Ich bin mit dem slowenischen Innenminister im guten Kontakt über die Covid-Situation in unseren beiden Ländern sowie in den jeweiligen Nachbarstaaten und wir werden uns auch weiterhin darüber eng abstimmen und austauschen.”

Hojs hatte Nehammer aufgefordert, die Gründe zu nennen, warum Österreich seine Grenze zu Slowenien noch nicht geöffnet hat. Das kleinere südliche Nachbarland verzeichnet kaum noch neue Coronafälle. Nehammer verwies laut Angaben des slowenischen Innenministeriums auf zwei Sorgen: Dass Italiener über Slowenien und Kroatien nach Österreich gelangen könnten. Die gesundheitliche Situation in Italien sei nämlich noch nicht so weit, dass Österreich die Einreise freigeben könne. Als zweiten Grund nannte er illegale Migration.

Der slowenische Minister stellte seinem österreichischen Kollegen die Maßnahmen vor, die Slowenien an der Grenze zu Italien ergriffen hat. Hojs versicherte, dass sie “so lange bestehen bleiben, bis sich das epidemiologische Bild in dem Land verbessern wird”. Die slowenische Regierung hatte am Samstag scharfe Kritik an Österreich geübt und eine baldige Öffnung der Grenzen für den freien Personenverkehr gefordert. Zugleich warf der slowenische Außenamtssprecher Aleksander Gerzina Wien vor, jene Touristen im Land halten zu wollen, die an die slowenische oder kroatische Adriaküste reisen wollten.

Die tschechische Polizei beendet indes ab Dienstag ihre flächendeckenden und systematischen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Österreich. Stattdessen werde “gezielt und stichprobenartig” kontrolliert, teilte das Innenministerium in Prag am Montag mit. Doch am Einreiseverbot für Touristen nach Tschechien ändere sich nichts, betonte eine Sprecherin.

Tschechen müssten bei der Rückkehr aus dem Ausland weiterhin einen negativen Corona-Test vorlegen oder in Quarantäne gehen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Infektionsschutzgesetz wie dem unerlaubten Betreten des Landes drohen Geldstrafen von bis zu 37.000 Euro. Wer versucht, einer Polizeikontrolle auszuweichen, muss mit einer Strafe von bis zu 1.800 Euro rechnen. Tschechien hatte die Grenzkontrollen zuletzt bis zum 13. Juni verlängert. Danach könnte es zu einer Öffnung zwischen Österreich, Tschechien, der Slowakei und Ungarn kommen, wenn die Coronavirus-Infektionszahlen sich weiterhin positiv entwickeln.

Gegenüber der Slowakei lockert Tschechien unterdessen das Grenzregime schon ab Mittwoch. Wie der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis am Montagabend via Twitter bekanntgab, vereinbarte er mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Igor Matovic neue Regelungen. Demnach werde es tschechischen und slowakischen Bürgern ab dem 27. Mai erlaubt, zwischen den beiden Staaten zu reisen, wenn sie innerhalb von 48 Stunden zurückkehren. “Dies ist ohne Tests und ohne Quarantäne möglich. Slowakische Polizisten sollten das überprüfen”, so Babis.

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