Schallenberg telefonierte mit US-Außenminister Blinken

Außenminister Alexander Schallenberg hat am Dienstag in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken die „klare transatlantische Ausrichtung der Bundesregierung“ betont. „Wir wissen, wo wir stehen – Schulter an Schulter statt Rücken an Rücken mit den USA“, sagte Schallenberg laut seinem Büro. Das erste bilaterale Gespräch sei in freundschaftlicher und offener Atmosphäre erfolgt. Blinken lobte dem State Department zufolge die „hervorragenden Beziehungen zu Österreich“.

Weiters habe Blinken „den Wert der Partnerschaft zwischen den USA und der EU bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und die Bedeutung der Erhöhung der globalen Ambitionen zur Bewältigung der Klimakrise“ hervorgehoben, ließ die US-Botschaft in Wien wissen. Es handelte sich um den ersten bilateralen Austausch, verlautete aus dem österreichischen Außenministerium. „Im Rahmen der EU-Außenminister“ habe es aber bereits zuvor Kontakte gegeben.

„Wir setzen alles daran, den Nordatlantik ein Stück kleiner zu machen“, erklärte Schallenberg demnach gegenüber Blinken. Die im Regierungsprogramm fixierte Strategische Partnerschaft mit den USA solle mit Leben erfüllt werden, „nicht nur im Bereich von Politik und Wirtschaft, sondern vor allem auch im Rahmen eines breiten Dialogs mit der Zivilgesellschaft“.

Schallenberg begrüßte den Angaben zufolge die Rückkehr der USA auf die multilaterale Bühne und den „neuen, klar auf Partnerschaft basierten, Ansatz“ der Biden-Administration. „Es tut gut, wieder eine starke amerikanische Stimme am Verhandlungstisch zu haben. Wenn sich Amerika zurückzieht, füllen andere das Vakuum. Das kann nicht im Interesse Österreichs und der EU sein.“

„Immerhin sind wir eine Wertegemeinschaft. Auch, wenn Österreich ein neutraler Staat ist, sind wir niemals neutral, wenn es um Werte geht. Gemeinsam stehen wir für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten“, wurde Schallenberg zitiert. Gleichzeitig beobachte man, dass das westliche, liberale Lebensmodell immer mehr unter Druck gerate. „Wir müssen uns eingestehen, dass Demokratien zerbrechlich sind. Daher ist es angezeigt, jeden Tag aufs Neue für unsere offene und freie Gesellschaft, unsere Grundprinzipien und Werte einzutreten – bei uns zu Hause und auf internationaler Ebene.“

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Die beiden Außenminister vereinbarten eine engere Kooperation bei der Heranführung der Westbalkan-Staaten an die EU. „Der Westbalkan ist eine Region von geostrategischem Interesse für die EU und die USA“, unterstrich Schallenberg. „Wir dürfen dieses Feld nicht anderen überlassen. Die Zukunft der Westbalkan-Staaten liegt in der EU, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Die EU und die USA müssen an einem Strang ziehen, Österreich kann dabei ein zentrales Bindeglied sein.“

Ein Austausch fand demnach auch zu den aktuell in Wien laufenden Atom-Verhandlungen mit dem Iran statt. Schallenberg: „Es ist noch zu früh zu sagen, dass die Ziellinie in Sicht ist, aber das Tempo und die Substanz der Verhandlungen hat sich erhöht. Die Uhr tickt und ich habe den Eindruck, dass alle Seiten ehrlich bemüht sind, eine Lösung zu finden. Eine Rückkehr der USA zum Wiener Atomabkommen und eine volle Implementierung der Verpflichtungen durch die iranische Seite wird ein Mehr an Sicherheit für die Region und damit für die Welt bringen.“ Blinken dankte Außenminister Schallenberg für die Ausrichtung der JCPOA-Gespräche in Wien und das in diesem Rahmen erfolgte Treffen mit dem US-Sondergesandten für den Iran, Robert Malley.

Weiters habe der US-Außenminister Sekretär die Bedeutung der Drei-Meere-Initiative für die Stärkung der regionalen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit hervorgehoben, hieß es am Dienstagabend (MESZ) in der von der Wiener US-Botschaft zitierten Stellungnahme des State Departments. Die Drei-Meere-Initiative – der Name bezieht sich auf Ostsee, Adria und Schwarzes Meer – wurde 2016 aus der Taufe gehoben. Ihr gehören zwölf EU-Staaten an: Die an den Küsten dieser drei Meere liegenden Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien sowie die sie verbindenden Binnenländer Österreich, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.

Hauptziel der Initiative ist der Ausbau der Energie-, Verkehrs- und Datenverbindungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Initiative wird maßgeblich von den USA gefördert, die sich von ihr ein Gegengewicht zur Abhängigkeit Europas vom russischen Gas erhoffen. An der zweiten Konferenz der Initiative im Juli 2017 in Warschau hatte sogar US-Präsident Donald Trump persönlich teilgenommen.

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