Österreich bietet Hilfe bei Vermittlung in Weißrussland an

Außenminister Alexander Schallenberg ist am Donnerstagnachmittag in Wien mit der weißrussische Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja zusammengetroffen. “Ihre Geschichte steht sinnbildlich für jene hunderttausender weißrussischen Frauen und Männern, die die demokratische Zukunft ihres Landes mitbestimmen wollen”, sagte Schallenberg nach dem Gespräch. Er bot laut seiner Sprecherin auch Österreichs Hilfe bei der Vermittlung im Konflikt mit Machthaber Alexander Lukaschenko an.

“Was wir in Weißrussland erleben ist ein demokratiepolitisches Drama”, meinte der Außenminister nach dem Treffen. Besonders beeindruckend für ihn die starke Präsenz von Frauen in den Reihen von Opposition und Demonstranten. “Sie blicken nach vorne, während Lukaschenko sich blind an der Vergangenheit festklammert. Der Geist der Veränderung ist aber längst aus der Flasche entwichen und lässt sich auch nicht zurückdrängen” so Schallenberg.

Im Fokus des Gesprächs stand laut seiner Sprecherin die Unterstützung der weißrussischen Zivilgesellschaft, die Notwendigkeit eines inklusiven nationalen Dialogs und die Durchführung freier und fairer Neuwahlen. Die nach langem Hin und Her beschlossenen EU-Sanktionen waren für ihn “ein wichtiger und überfälliger Schritt”.

Beide Gesprächspartner unterstrichen laut Ministerium die wichtige Rolle, die der OSZE bei der Überwindung der aktuellen Krise zukomme. Es sei ernüchternd, meinte Schallenberg, dass von weißrussischer Seite bisher alle Vermittlungsangebote abgelehnt worden seien. “Es zeigt, dass Lukaschenko weiterhin an einer Negativspirale der Eskalation interessiert ist. Offenbar will er einen neuen eisernen Vorhang aufbauen.” Ein wichtiges Signal, auch für die weißrussische Zivilgesellschaft, sei die Aktivierung des sogenannten Moskauer Mechanismus zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen gewesen. Es sei sehr positiv, so der Außenminister, dass mit dem Grazer Professor Wolfgang Benedek ein ausgewiesener Experte mit der Erstellung eines unabhängigen Berichts betraut worden sei.

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