„Ohne Stabilität in Südosteuropa gibt es keine Stabilität in Zentraleuropa“. Diese Bilanz zogen Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler am Donnerstag zu Ende ihrer ersten Auslandsreise seit dem Coronavirus-Shutdown. Ein eintägiger Westbalkantrip führte sie nach Albanien, Serbien und in den Kosovo.
Am Flughafen der Hauptstadt Prishtina (Priština) trafen Schallenberg und Edtstadler (beide ÖVP) zum Abschluss mit ihren Amtskollegen Glauk Konjufca und Blerim Reka zusammen. Sie stammen noch aus der Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti, die Ende März durch ein Votum im Parlament gestürzt wurde.
Schallenberg unterzeichnete ein Abkommen zur finanziellen Unterstützung des Kosovo im Kampf gegen das Coronavirus. Die Soforthilfe in Höhe von 250.000 Euro soll zur lokalen Pandemieeindämmung beitragen. Österreich stellt dem UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) damit Mittel für den Kauf von 9.000 dringend benötigter Covid-19 Tests zur Verfügung.
Seit der Unabhängigkeitserklärung 2008 ist der Kosovo mit gravierenden politischen, ethnischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen konfrontiert. Umso mehr sei es ein wichtiges Zeichen gewesen, „herzukommen, um eine Perspektive zu geben“, betonten die beiden ÖVP-Minister.
Außenminister Konjufca würdigte die langjährigen Beziehungen mit Österreich, das die Republik Kosovo immer unterstützt habe. Auch die aktuelle Unterstützung in der Coronakrise zeige die große Wertschätzung, die seinem Land entgegengebracht werde. Es gebe aber immer noch offene Fragen wie die Visaliberalisierung für kosovarische Bürger, so Konjufca.
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Schallenberg erinnerte daran, dass die österreichische Diplomatie den Unabhängigkeitsprozess des Kosovo immer begleitet habe. Es freue ihn, dass in Zeiten der Coronakrise ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden könne. Allerdings müssten auch aus der Region selbst Zeichen kommen, dass auf regionaler Ebene eine Zusammenarbeit möglich sei.
Auch bei den vorigen Stationen – Tirana und Belgrad – sei es gut aufgenommen worden, das gleich zwei Regierungsvertreter als Partner aber auch als EU-Vertreter Präsenz gezeigt hätten, resümierten die beiden ÖVP-Ressortchefs unisono. Zwar sei den Politikern in den jeweiligen Ländern wohl bewusst, wie präsent die EU auch bei Hilfsmaßnahmen sei – für die Bekämpfung von Covid-19 wurden immerhin 3,3 Milliarden Euro locker gemacht -, in der lokalen Öffentlichkeit würde mitunter aber Unterstützung aus Ländern wie China mehr wahrgenommen.
Daher seien derartige Reisen wichtig, meinte Schallenberg und scherzte: „Maskendiplomatie können wir auch.“ Allerdings müsse den Zielländern auch klar gemacht werden, dass man von ihnen etwas wolle. „Sobald es im Kosovo wieder eine Regierung gibt und in Serbien Parlamentswahlen abgehalten wurden, erwarten wir einen Dialog.“
Gerade die Corona-Pandemie sollte den Staaten der Westbalkanregion vor Augen führen, „dass sie miteinander reden müssen, dass Partner- und Nachbarschaften nötig sind.“ Im Fall von Serbien gelte das nicht nur für die Beziehung zu Kosovo, sondern auch zu Montenegro.
Edtstadler wiederum wollte mit dem Besuch auch eine „Message senden“, dass die Bemühungen von Ländern wie Albanien, Serbien oder dem Kosovo, sich der EU anzunähern, wahrgenommen würde. Bei ihrem Gespräch mit der serbischen Amtskollegin Jadranka Joksimović habe sie aber schon deutlich gemacht, wie groß der Bedarf an weiteren Reformen sei. Etwa bei „der Unabhängigkeit der Justiz oder der Medienfreiheit.“
Bereits am Vormittag hatten Edtstadler und Schallenberg die Unterstützung Österreichs für die Länder des Westbalkans bei der Annäherung an die EU unterstrichen. „Wir wollen eine glaubwürdige Perspektive eröffnen, die Bevölkerung hat es verdient, ernst genommen zu werden“, formulierte Edtstadler in Tirana die Position zu Albanien.
Die Reise diente auch dem Zweck, als Zeichen der Solidarität medizinische Hilfsmittel zum Kampf gegen das Coronavirus im Wert von 1,25 Millionen Euro zu überbringen. Albanien, Serbien und der Kosovo hatten nach Ausbruch der Pandemie strenge Maßnahmen ergriffen und letztlich relativ gemäßigte Infektions- und Opferzahlen verbucht.
Albanien hat neben der Coronakrise auch mit den Folgen eines Erdbebens vom 26. November des Vorjahrs zu kämpfen. Es forderte 51 Tote und über 900 Verletzte, 25.000 Familien waren zwischen Tirana und Durres betroffen, ihre Häuser wurden zerstört oder schwer beschädigt. Manche von ihnen leben bis heute in Zelten.
Der amtierende Außenminister Gent Cakaj – der 29-Jährige stammt an sich aus dem Kosovo, formell hat Ministerpräsident Edi Rama das Amt inne – erinnerte daher auch daran, dass Österreich als eines der ersten Länder nach dem Erdbeben Hilfe geleistet habe. Insgesamt wurde dafür eine Million Euro aus Wien zugesagt.
Allerdings müsse auch an die Zukunft gedacht werden, so Außenminister Schallenberg. „Corona überdeckt momentan alles, aber im Schatten der Pandemien dürfen wir die Themen nicht übersehen, die im Herbst wieder akut werden.“ Am Donnerstag mussten sich Edtstadler und Schallenberg aber am Abend vorerst noch einmal der Corona-Wirklichkeit stellen. Am Flughafen Wien-Schwechat stand als Reise-Appendix ein Covid-19-Test “auf dem Programm…
