Schallenberg widerspricht Szijjarto beim Thema Ukraine

Unterschiedliche Akzente in der Ukraine-Politik © APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER

Aussagen des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto zum Ukraine-Krieg sind am Donnerstag auf Widerspruch seines österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) gestoßen. Szijjarto sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schallenberg, dass man sich jetzt auf den Frieden und ein schnelles Kriegsende konzentrieren solle und problematisierte die EU-Sanktionen. Schallenberg warf daraufhin ein, dass man „nicht Ursache und Wirkung verwechseln“ solle.

Er hoffe, dass es „Raum für Diplomatie“ geben werde, „aber zum Tanzen braucht es zwei“, betonte Schallenberg. Derzeit sei Russland der Aggressor und glaube, mit Waffen Fakten schaffen zu können, kritisierte er den „zynischen Krieg“. Russland versuche, Getreidelieferungen etwa für afrikanische Länder zu blockieren und somit verstärkt Migration auszulösen, um Europa zu destabilisieren. „Das ist keine theoretische Diskussion mehr.“ Er nahm damit Bezug auf zuvor von Szijjarto gemachte Aussagen über einen massiven Migrationsdruck gegen die ungarische Grenze. Szijjarto machte außerdem die Sanktionen der Europäischen Union für die hohe Inflation in seinem Land verantwortlich.

Der ungarische Außenminister nannte 830.000 Geflüchtete aus der Ukraine, die sein Land bisher versorgt habe. Ungarn stehe aber unter einem „doppelten Druck“, sagte Szijjarto und nutzte seinen Besuch, um von einer steigenden Zahl Geflüchteter aus dem Süden zu sprechen. Diese seien „aggressiv“ und „bewaffnet“, behauptete er. Das „migrationsfreundliche Brüssel“ helfe ihnen. Dagegen habe Ungarn nur zwei Prozent der Kosten für die Sicherung der Südgrenze von der Europäischen Union refundiert erhalten, obwohl dort nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und die ganze Union geschützt werde.

EU-Sanktionen auf russisches Gas lehnte Szijjarto entschieden ab: Auf dem Rücken der ungarischen Bevölkerung dürfe „niemals ein Preis“ bezahlt werden. Budapest werde gegen jegliche Sanktionen, die die Gazprom oder die Gazprom Bank betreffen, ein Veto einlegen. Ungarn hatte gestern den Energienotstand ausgerufen. Das Land plant laut Szijjarto die Beschaffung einer weiteren Charge an Gas. Neben den beiden Langzeitverträgen mit Gazprom und Shell wolle man zusätzlich 700 Millionen Kubikmeter Gas erwerben, um die Lagerbehälter aufzustocken. Woher diese kommen sollen, ließ der ungarische Außenminister offen. Am Geld werde es jedenfalls nicht scheitern, versicherte er.

Zum Neubau des AKW Paks II sowie der Sanierung und Erhaltung von Paks I beteuerte Szijjarto, dass man den Plan beibehalten werde. Laut Szijjarto wird der Grundstein für den neuen Reaktor „spätestens“ im Oktober 2023 gelegt. Dann könne man auch den Plan einhalten, dass das AKW im Jahr 2030 ans Netz gehen könne. Es sollen auch „keine Kosten im Bereich der Sicherheit gescheut“ werden, sagte er mit Blick auf Kritik, wonach sich der AKW-Standort auf einer Erdbebenlinie befindet. Der Laufzeitverlängerung und der Neubau seien Prozesse, die „parallel“ verlaufen. Geht alles nach Plan, werde die Atomstromproduktion von derzeit 2.000 auf 4.400 Megawatt gesteigert, womit Ungarn einen großen Schritt in Richtung Selbstversorgung im Strombereich machen würde.

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Vergangene Woche hatten sich alle im Nationalrat vertretenen Parteien gegen den Bau ausgesprochen. Schallenberg bekräftigte bei dem gemeinsamen Presseauftritt, dass es in Sachen Atomkraft einen Dissens zwischen Österreich und Ungarn gebe. Paks II soll nach russischer Bauart und mit russischem Milliardenkredit entstehen.

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