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Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat klar gemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit wird das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten will. Ob Migrations-, Arbeitsmarkt- oder Corona-Politik, Schallenberg will den eingeschlagenen Weg beibehalten. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gab sich versöhnlich gegenüber der ÖVP, stärkt aber auch der Justiz den Rücken.
Dass er das Amt nun übernommen hat, schilderte er wie am Vortag als Überraschung. Doch als ihn Kurz nach seiner Bereitschaft gefragt habe, sei ihm klar gewesen: „Zögern ist keine Option.“ Als Botschaft wolle er aussenden, dass die Hand in Richtung des Koalitionspartners ausgestreckt sei, um die in den vergangenen Tagen entstandenen Gräben zu überwinden und die inhaltlich erfolgreiche Arbeit der Regierung fortzusetzen.
Doch auch der Opposition streckte Schallenberg die Hand rhetorisch entgegen, sorgte bei eben dieser aber sofort für lautstarken Unmut, als er „mutwillige Aktionen“ wie den heutigen (SPÖ-)Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geißelte. Diese Initiative sei „beim besten Willen nicht zu verstehen“.
Neuerlich war es Schallenberg wichtig hervorzuheben, dass er mit Kurz eng kooperieren werde. Dieser sei schließlich der Obmann und Klubchef der Volkspartei, die mit ihm die vergangenen beiden Wahlen gewonnen habe. Auch in besonderen Zeiten würden demokratiepolitische Grundsätze nicht außer Kraft gesetzt.
Inhaltlich nannte der neue Kanzler in seiner knapp zehn-minütigen Rede die öko-soziale Steuerreform als ein Herzstück der Regierungsarbeit. Man werde auch den Weg der Modernisierung mit mehr Mitteln für Bildung, Forschung und Digitalisierung fortsetzen. Am Arbeitsmarkt setzt Schallenberg darauf, dass alle, die das könnten, auch einen Beitrag leisten müssten. „Konsequent fortsetzen“ will der Regierungschef wenig überraschend „unseren Weg“ bei Migration und Integration. Dies gelte auch für die Außenpolitik, die er selbst bisher verantwortet hat. Seinem heute ebenfalls präsentierten Nachfolger Michael Linhart (ÖVP) streute er als „supererfahrenem außenpolitischen Profi“ schon einmal Rosen.
„Wir stimmen überein, dass die Republik Österreich in dieser Situation Stabilität, Verlässlichkeit und Orientierung braucht“, erklärte Kogler. Nun gehe es darum, das Richtige zu tun, und zwar das, was im Regierungsprogramm stehe. In den letzten Tagen haben man freilich „zugegeben einige Bewährungsproben“ hinter sich gebracht.
Trotz Tadels in Schallenbergs Antrittsrede am Tag davor umarmte Kogler den Koalitionspartner in seiner Rede und sprach der ÖVP „Dank und Anerkennung“ aus. Denn es sei sicher nicht leicht gewesen, solche Entscheidungen zu treffen, aber sie seien letztlich rasch und im Interesse der Republik getroffen worden, meinte Kogler zum Wechsel im Kanzleramt. Zudem zollte Kogler auch Kurz persönlich ausdrücklich Respekt für seinen Rückzug als Kanzler. Der Vizekanzler dankte aber auch den Klubobleuten der Fraktionen, die ebenfalls bereit gewesen wären, für Stabilität zu sorgen. Neuwahlen wären aus seiner Sicht keine gute Lösung gewesen, erinnerte er etwa daran, dass es nun wichtig sei, das Budget zu beschließen.
Der Vizekanzler sprach aber auch die Justiz an, die von der ÖVP immer wieder angriffen wird. „Lassen wir die Justiz arbeiten, lassen wir sie unabhängig ermitteln“, appellierte Kogler einmal mehr. Es sei gut, dass sich die Justiz offensichtlich nicht beeinflussen lasse. Es sei ein Missverständnis, dass man einzelne Institutionen nicht kritisieren dürfe. Der Punkt sei, Zurufe zu unterlassen, die die Justiz generell infrage stellen. Wenn eine Anordnung zur Hausdurchsuchung von einem unabhängigen Richter genehmigt wurde, sei das „nicht nichts“ – wenn es einem nicht passe, gebe es im Rechtsstaat entsprechende Rechtsmittel, statt den Rechtsstaat zu „attackieren“.
Eigentlich wurde die Sondersitzung auf Begehr der gesammelten Opposition einberufen, um Kurz als Kanzler das Misstrauen auszusprechen. Stattdessen wird es nun eine „Dringliche Anfrage“ der SPÖ nach der Regierungserklärung geben, die sich am Tag vor seiner Budgetrede an Finanzminister Blümel als „Teil des System Kurz“ richtet. Die Sozialdemokraten haben dazu einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef in Aussicht gestellt.
In der Begründung der „Dringlichen“ wird noch einmal kräftig mit Kurz abgerechnet. Die jüngsten Enthüllungen zeigten „ein desaströses Sittenbild der türkisen Truppe rund um Sebastian Kurz“. Dieser habe ein System aufgebaut, das Machterhalt als einziges Ziel kenne. Alle türkisen Minister seien Regierungsmitglieder von Kurz’ Gnaden, nur ihm verpflichtet und loyal. Das System Kurz bestehe so auch trotz des „Seitentritts“ des ÖVP-Chefs unverändert weiter.
