Schallenberg würde auch palästinensische Fahne hissen

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat das umstrittene Hissen der israelischen Fahne auf österreichischen Regierungsgebäuden verteidigt. „Ich würde das auch wieder tun“, sagte Schallenberg am Dienstagnachmittag im Außenministerium. Auf eine entsprechende Frage schloss er explizit nicht aus, auch die palästinensische Fahne über dem Außenministerium wehen zu lassen. Dies sei aber derzeit „rein theoretisch“, weil zunächst der Hamas das Handwerk gelegt werden müsse.

„Ich schließe überhaupt nicht aus, dass wir auch andere Fahnen hissen“, sagte Schallenberg auf die Frage der APA, ob er sich Umstände vorstellen könne, in denen er auch die palästinensische Fahne hissen würde. „Ja, warum nicht. Ich schließe das überhaupt nicht aus“, präzisierte er auf eine explizite Zwischenfrage nach der palästinensischen Fahne.

Auf eine Nachfrage, ob diese in den nächsten Tagen gehisst werden könnte, machte Schallenberg dann klar, dass seine Aussage aktuell „hypothetisch“ sei. Noch habe man nämlich eine Situation, wo eine von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Gruppierung Israel mit Raketen beschließe. Schallenberg wies diesbezüglich darauf hin, dass er sich diesbezüglich auch von der Fatah (des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas) erwarten würde, „dass sie auch klar Stellung bezieht in diesem Zusammenhang“. Bisher schweige sie aber.

Schallenberg äußerte sich anlässlich einer Sondersitzung der EU-Außenminister, die am Dienstag per Videokonferenz stattfand. Er betonte diesbezüglich, dass er sich „vollinhaltlich“ dem Aufruf von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres für eine sofortige Waffenruhe anschließe. „Jedes zivile Opfer ist eines zu viel“, sagte er. „Alle Menschen, egal ob Palästinenser oder jüdische Israelis, haben das Recht auf Frieden und Sicherheit“, unterstrich Schallenberg. Aktuell handle es sich aber „um keinen normalen Konflikt“, sondern um jenen mit einer Terrororganisation, „die zum erklärten Ziel hat, Israel zu vernichten“ und dafür „mit aller Brutalität“ bereits 3.000 Raketen wahllos auf Zivilisten in Israel abgeschossen habe. „Für uns kann es hier keine Äquidistanz geben“, bekräftigte der Außenminister.

Schallenberg trat zugleich dem Eindruck entgegen, dass sich Österreich mit der Fahnenaktion im israelisch-palästinensischen Konflikt auf die Seite Israels gestellt habe. Er sehe es „überhaupt nicht so“, dass die österreichische Vermittlerrolle in Zweifel gezogen werden könne. Österreich habe in diesem Konflikt „seit Jahren eine klare Positionierung“. „Unser Ziel ist eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Wir haben eine klare Haltung zum Siedlungsbau, zu Ostjerusalem und zu den religiösen Stätten“, betonte er. Die „ganz klare rote Linie“ für Österreich sei „das Völkerrecht“, so Schallenberg mit Blick auf den israelischen Siedlungsbau oder die international nicht anerkannte Annexion Ostjerusalems. „Das sind Punkte, die ich auch immer ganz klar unseren israelischen Freunden vermittle“, fügte er hinzu.

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„Das war ein ganz bewusst gesetzter Akt der Solidarität angesichts eines Angriffs einer Terrororganisation auf den Staat Israel. Die Sicherheit Israels ist für uns ein wesentliches Mantra“, betonte Schallenberg. Fragen nach dem Unmut in der muslimischen oder türkischstämmigen Community beantwortete Schallenberg mit der „Gegenfrage: Was ist mir unseren jüdischen Mitbürgern? Das ist eine Frage, die gerade in Österreich eine angemessene ist“. Zudem orientiere er seine Außenpolitik nicht danach, „welche Gruppierung sind in Österreich eventuell gekränkt fühlen könnte“.

Auf die Frage nach der Genese der Fahnenaktion sagte Schallenberg, sie sei zwischen ihm und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „nicht direkt beschlossen“ worden. „Das war zwischen den Teams.“ Zugleich betonte er, dass zwischen ihn und Kurz diesbezüglich „überhaupt kein Löschblatt“ passe. „Das ist ganz klar Regierungslinie, hinter der ich auch stehe.“ Die aktuelle Israel-Politik Österreich stellte Schallenberg zugleich in der Tradition der früheren Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP). Es gebe hier einen „roten Faden“, und das deutliche Bekenntnis zu Israel „führt nicht 1:1 dazu, dass unsere Beziehungen zur arabischen Welt leiden“.

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