Scharfe NEOS-Kritik an ÖBAG-Interims-Chefin Catasta

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hat am Samstag scharfe Kritik an ÖBAG-Interimschefin Christine Catasta geübt, die dem vorzeitig abgetretenen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid nachgefolgt ist. Vor allem deren Aussage, es habe „jeder“ derartige Chats wie Schmid am Handy, sorgt bei der Parteichefin für Empörung: „Nein, hat er nicht“ – und schon gar nicht in „so einem Stil“, sagte Meinl-Reisinger im Ö1-Radio. Zu einer Zusammenarbeit mit der ÖVP gab sie sich äußerst reserviert.

Ähnliche Kritik äußerte Meinl-Reisinger auch gegenüber dem „Standard“: „Es hat nicht jeder SMS, in denen es darum geht, dass man Steuergeld ‚scheißt‘. Oder dass man Volksvermögen untereinander aufteilt.“ Und man gewinne schon den Eindruck, „dass es hier mittlerweile eine völlig abgehobene Polit-Elite gibt, die meiner Meinung nach komplett die Bodenhaftung verloren hat und den Staat als ihr Eigentum betrachtet. Und das geht einfach nicht“, sagte die Parteichefin im Ö1-„Mittagsjournal“, das in Teilen bereits Samstagfrüh im „Morgenjournal“ gesendet wurde.

Eine allfällige Zusammenarbeit mit der ÖVP in der Zukunft hält Meinl-Reisinger für eher ausgeschlossen: „Meine Beobachtung zeigt mir, dass etwas verloren gegangen ist in der ÖVP durch die Türkisen, was man eigentlich den Willen zu einer ernsthaften, substanzreichen politischen Zusammenarbeit definieren kann“, sagte sie gegenüber Ö1. Gefragt, ob eine künftige Koalition für sie vorstellbar wäre, sagte Meinl-Reisinger: „Ich sehe das sehr, sehr schwierig.“

Auch verwies sie auf „diverse Strafverfahren“, etwa die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen angeblicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss: „Eine Zusammenarbeit mit einem verurteilten Bundeskanzler, ich kann mir das nicht vorstellen.“ Auf den Einwand, dass Kurz das ja nicht sei, sagte sie, man wisse ja nicht, wie diese Verfahren weitergehen – derzeit stelle sich die Frage einer Zusammenarbeit aber ohnehin nicht.

Verärgert reagierte ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior: „Vom einst konstruktiven Stil der NEOS unter Parteigründer Matthias Strolz ist mittlerweile nichts mehr übrig“, sagte er in einer Aussendung. Stattdessen gehe es Meinl-Reisinger und ihren Parteifreunden „nur mehr darum, lautstark zu schimpfen, unser Land schlechtzureden und das politische Gegenüber mittels Anzeigen in den Dreck zu ziehen“ – ein „destruktives Verhalten“, so der Generalsekretär. „Anhand der verbalen Entgleisungen der NEOS in den vergangenen Monaten, etwa von Stephanie Krisper und Helmut Brandstätter, erhärtet sich zudem zunehmend der Verdacht, dass die NEOS für eine Regierungsbeteiligung schlicht und ergreifend nicht geeignet sind.“

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