Schein-Einigkeit bei Wiener EU-Treffen

Im Prinzip alle für Fortführung der EU-Mittelmeermission „Sophia“, aber es spießt sich an Verteilung der Geretteten

Wiener Flüchtlingsverteilungsk(r)ampf: Verteidigungsminister Kunasek mit EU-Außenbeauftragter Mogherini.Außenministerin Kneissl hat Verständnis für Italiens Forderung nach „Häfen-Rotation“.
Wiener Flüchtlingsverteilungsk(r)ampf: Verteidigungsminister Kunasek mit EU-Außenbeauftragter Mogherini.Außenministerin Kneissl hat Verständnis für Italiens Forderung nach „Häfen-Rotation“. © APA/Neubauer

Das Ringen um eine Fortsetzung der EU-Mittelmeermission „Sophia“ dominierte am Donnerstag die informellen Räte der EU-Verteidigungsminister und der EUAußenminster in Wien. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die in beiden Räten den Vorsitz führte, vermeldet zwar prinzipielle Einigkeit, dass die Mission zur Bekämpfer der Schlepper weiterlaufen soll, doch vor allem Italien macht Probleme, weil es nicht mehr automatisch alle bei den Einsätzen im Mittelmeer geretteten Migranten aufnehmen will. Den politischen Willen zur Fortsetzung gebe es „definitiv“, berichtete Mogherini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Gastgeber des Treffens, Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).

Die Gretchenfrage der Verteilung fällt aber weder in die Kompetenz der Verteidigungs- noch jene der Außenminister. Das ist Innenminister- oder überhaupt Regierungschefsache, worauf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hinwies.

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Und so war es der italienische Innenminister Matteo Salvini, der in Wien die prinzipielle Einigkeit störte. Er drohte in Rom mit dem Ende von „Sophia“, sollte es keine Einigung über die Verteilung der Geretteten geben. Die von ihm geforderte „Rotation der Häfen“, in welche Gerettete zu bringen wären, sei in Wien nicht diskutiert worden, verwies Mogherini hier auf andere Zuständigkeitsbereiche.

Außenministerin Karin Kneissl (parteilos) äußerte sich als Gastgeberin „ihres“ Rates aber zur „Häfen-Rotation“: „Rotation ist immer gut, im Sinne, dass mehrere in die Verantwortung hineinkommen.“ Ihr deutscher Amtskollege Heiko Maas forderte, dass jeder in Europa einen Teil der Verantwortung übernehmen müsse – das könnte auch vermehrtes Engagement in Afrika oder Ähnliches bedeuten.

Unterdessen erschüttern Berichte über das Schicksal von Migranten in Libyen. Einige der Menschen, die vom italienischen Schiff „Diciotti“ aus dem Meer gerettet und nach Italien gebracht wurden, waren davor etwa ein Jahr in einem unterirdischen Lager in Libyen gefangen gehalten worden. Dort seien auch 16 Kinder geboren worden, die aber alle nach ein paar Monaten gestorben seien, bestätigte gestern eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR nach Gesprächen mit den Migranten.

Die EU-Kommission hat sich unterdessen dagegen ausgesprochen, Asylwerber gegen deren Willen von Italien weiter nach Albanien zu schicken. Matteo Salvini findet das „bizarr: Wer vor Krieg flüchtet, kann sich nicht ein Urlaubsdorf aussuchen“.