Es wird wieder hochspannend in Sachen Brexit: Nachdem die EU und Großbritannien am Dienstag die Mandate für ihre Chefunterhändler beschlossen haben, geht es gleich am Montag los mit den Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen dem ehemaligen EU-Mitglied und den 27 verbliebenen Staaten.
Und auch beim Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Premierminister Boris Johnson ging es am Dienstag in London natürlich hauptsächlich um dieses eine komplexe Thema.
Es wird nicht einfach
Johnson hieß Kurz, den er als „langjährigen Kollegen“ bezeichnete, herzlich willkommen. Der Bundeskanzler sprach nach dem Treffen von einem „guten Gespräch“. Die Positionen im Hinblick auf das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU seien zwar „natürlich durchaus noch auseinander“, sagte Kurz. „Aber ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, hier eine gemeinsame Regelung zu finden, so dass auch ein guter wirtschaftlicher Austausch und eine starke Zusammenarbeit in Zukunft sichergestellt sind.“
Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier erwartet schwierige Gespräche: „Die Verhandlungen werden komplex, herausfordernd und sehr schwierig werden.“ Ergebnisse werde es nicht um jeden Preis geben, betonte Barnier. Die EU wolle in insgesamt zehn Verhandlungsgruppen parallel über Themen wie Handel, Sicherheit und Außenpolitik sprechen.
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Die Positionen der EU und Großbritanniens liegen nach Ansicht von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) „relativ weit auseinander“. Ihrer Ansicht nach ist es aber im Interesse sowohl der 27 EU-Länder und des Vereinigten Königreich, „in Zukunft enge Kontakte zu pflegen“.
Während das EU-Verhandlungsmandat von den Europaministern verabschiedet wurde, billigte die britische Regierung fast zeitgleich ihre Verhandlungsleitlinien. „Hauptziel“ Londons sei es, zum 1. Jänner 2021 seine „wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit wiederherzustellen“, sagte ein Sprecher Johnsons. Zum Jahresende werde sich Großbritannien „die Kontrolle über unsere Gesetze und unseren Handel“ zurückholen.
London muss keine EU-Regeln übernehmen
Die EU stellt London ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen in Aussicht, verlangt aber Garantien gegen Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping. Anders als vom Europaparlament gefordert verlangt das EU-Mandat aber keine „dynamische Anpassung“ an EU-Standards — also eine dauerhafte Übernahme von EU-Regeln. Diese sind laut dem Mandat nur „ein Referenzpunkt“.
