Schellhorn fordert “echtes Maßnahmenpaket” zur KMU-Rettung

Der Touristiker und NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn wird nicht müde, die Coronahilfe der Bundesregierung zu geißeln. “Bürokratisches Monster”, “Spießroutenlauf”, “Unvermögen”: Das sind nur einige der Worte, die er für die laufenden Pakete findet. Schellhorn fordert “ein echtes Maßnahmenpaket zur Rettung aller KMU, der Hotellerie, Gastronomie und der Reiseveranstalter”.

Neuerlicher Anlass ist, dass der Tourismusausschuss des Nationalrates am Mittwochnachmittag unter Anwesenheit von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger noch tagen sollte. Schellhorn kritisierte, dass Experten, die seine Partei nominiert habe, nicht zugelassen worden seien. Runde Tische wie erst Mittwochvormittag im Bundeskanzleramt mit Touristikern, Köstinger und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) “gleichen nur einem Anbetungsverein”, kritisierte der Oppositionspolitiker.

Die Bundesregierung hat erst am Mittwoch für ihre Klausur Anfang kommender Woche ein neues Maßnahmenpaket für die Freizeitwirtschaft und dazugehörige Teilbranchen angekündigt. Schellhorn legte im Gespräch mit der APA eine Reihe an Vorschlägen vor, wie den Tourismusbetrieben – aber auch allen Klein- und Mittelbetrieben (KMU) – “tatsächlich geholfen” werden könne. “Die dramatische Lage der Tourismusbetriebe ist in der Regierung weder angekommen, noch gibt es ein Grundverständnis zur allgemeinen Problematik der KMU – Stichwort: fehlende Liquidität”, sagte Schellhorn. “Vielmehr stehen die Unternehmer unter Generalverdacht und werden für blöd verkauft.” KMU bildeten aber das Rückgrat der heimischen Wirtschaft.

Erstens brauche es einen effektiven und zielgerichteten Rettungsschirm unter dem Motto “Freeze”, so Schellhorn: “Für alle Tourismusbetriebe inklusive der Reiseveranstalter mit Stichtag 1. Juli für 365 Tage.” Kreditraten, Zinszahlungen und Steuern sollen dabei ausgesetzt werden. “Betriebe, die bereits überwiesen haben, sollen die Mittel wieder retour bekommen.”

Weiters bekräftigte Schellhorn seine Forderung, dass alle KMU die Jahre 2019/2020/2021 als Bilanzjahre steuerlich zusammenziehen können sollen, um einen Verlustrücktrag und Ausgleich im Jahr 2021 zu erzielen. “Die Unternehmen können so ihre Verluste mit den Gewinnen der vorherigen und kommenden Jahre besser gegenrechnen und ihre Liquidität stärken.”

“Wir würden bilanztechnisch auch eine Aufwertungsbilanz brauchen”, so Schellhorn. Und zwar für Firmen, die über die Jahre laufend investiert haben, aber deshalb eine schlechte Eigenkapitalquote aufweisen. In der Hotellerie herrscht größtenteils eine schwächere Eigenkapitalstruktur als in anderen Branchen. “Im Tourismus reicht das Eigenkapital oft nicht einmal mehr, um an einen Hilfskredit zu kommen.” Ausgewiesen werden solle nicht der Buchwert sondern der Verkehrswert, so Schellhorn. “In meinem Betrieb haben wir nie groß investiert, sondern laufend renoviert und aktiviert. Der Buchwert liegt bei 200.000 Euro – der Verkehrswert bei 4 Millionen”, erläuterte Schellhorn.

Betriebe, die schon vor der Coronakrise schwer angeschlagen waren, sollen leichter stillgelegt werden können, ohne dass der Betreiber in Privatinsolvenz gerät, fordert der NEOS-Politiker weiters. Das würde auch die Überkapazitäten lindern, die es im heimischen Tourismus gebe. Beim zusperren solle abzüglich der Kredite die Hälfte versteuert werden müssen.

Dass Hilfen bis zur Höhe von 200.000 Euro nicht bei der EU-Kommission gemeldet werden müssten, sei auch zu wenig. Der Wert müsse bis 600.000 Euro gehen, so Schellhorn.

“Also: Schluss mit den Sesselkreisen und Pressekonferenzen”, forderte Schellhorn. “Es braucht handfeste Konzepte. Der Arsch geht bei vielen Betrieben auf Grundeis”, warnte er vor einer drohenden riesigen Pleitewelle. Die Krise im Tourismus werde noch Jahre – zumindest bis 2024 – dauern, da die Erholung von der Coronakrise nicht so schnell komme.

Der Oppositionspolitiker forderte einen “Schulterschluss”. Er bringe sich auch gern ein, nur müsse er auch gehört werden, was er offensichtlich bei der Regierung vermisst.

“Ich will der Regierung keine Absicht unterstellen, aber auch Unvermögen treibt Betriebe in den Konkurs”, sagt Schellhorn. Denn die bisherigen Hilfen würden ihr Ziel verfehlen oder dauerten viel zu lange. “Die Auflagen und Regeln zum Beantragen der Kurzarbeit mussten bisher dreimal verbessert werden. Das Resultat: Die Auszahlungen verzögern sich um bis zu zwei Monate. Die völlig widersinnige Errichtung von immer mehr Agenturen wie ÖHT, AWS, Kontrollbank, Cofag, AMS und Landesagenturen ist völlig sinnlos und ein bürokratischer Spießrutenlauf für Antragsteller.”

Zugesagtes Geld komme nur tröpfchenweise, erst knapp vor dem Sommer. Viele Firmen würden das nicht überleben, so der Oppositionspolitiker. Tourismusbetriebe, die bereits einen schwachen Jahresstart hatten, etwa die Stadthotellerie und Landgasthäuser, hätten kaum mehr Rücklagen auf ihrem Geschäftskonto. In den Monaten März, April und Mai brachen die Umsätze dann komplett weg. “Am 1. Juli ist aber der 13. Monatsgehalt fällig, und der muss trotz Kurzarbeit zu nahezu 100 Prozent vom Arbeitgeber bezahlt werden”, sagt Schellhorn.

“Im Fall meiner Betriebe kommen die Gelder der Kurzarbeit erst im Juni”, so der Politiker und Unternehmer. Bis dahin müsse er rund 190.000 Euro vorfinanzieren. “Die Förderung bisher betrug 30.000 Euro. In meinem Restaurant in der Stadt Salzburg betrug der Umsatz im Mai 30.000 Euro, für Juni prognostizieren wir einen Umsatz in der Höhe von 75.000 Euro. Allein die Lohnkosten werden im Juni aber mit 125.000 Euro zu Buche schlagen”, rechnet der Wirt vor.

Die Schweiz hingegen hätte vorbildlich gehandelt, während den Betrieben hierzulande durch “verspätete Auszahlungen” die Liquidität wegbreche. Dort werden 100 Prozent der Kurzarbeit vom Staat garantiert und sofort übernommen. In Österreich werden 80 der Kurzarbeit vom Staat finanziert.

Die Schwächen lägen hierzulande im Detail, so Schellhorn: “Das AMS überweist dem Betrieb monatlich zwar anteilsmäßig ein Sechstel für den 13. und 14. Gehalt. Vorfinanzieren muss ihn zu 100 Prozent der Arbeitgeber.” Die Kurzarbeit ist für Schellhorn damit “in der Hotellerie und Gastronomie weniger eine Förderung, sondern vielmehr ein Sozialbeitrag der Betriebe, um Arbeitslosigkeit zu verhindern”.

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