Markus Ebert

Meinung

von Markus Ebert

Schindluder

Nach der Wahl ist vor der Wahl, heißt es bekanntlich — und das gilt auch für die morgige EU-Wahl, der am Montag im österreichischen Parlament umgehend eine weitere bedeutende Wahl folgt. Gemeinsam haben sie, dass es um Verantwortung geht.

Einmal, bei der EU-Wahl, haben es die Bürgerinnen und Bürger in der Hand, mir ihrer Stimme ein österreichisches und insbesondere ein oberösterreichisches Mitspracherecht auf EU-Ebene auch für die nächsten fünf Jahre zu sichern. Wer wählt, nimmt Verantwortung für sein Heimatland wahr, indem er seine Stimme an eine Partei oder — mit der Vorzugsstimmen — auch an eine konkrete Person delegiert. Das andere Mal, bei der Misstrauensabstimmung gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag, geht es ebenfalls um Verantwortung.

Sie liegt bei jenen Parteien und ihren Delegierten, die von den Wählerinnen und Wählern bei der Nationalratswahl ins Hohe Haus entsandt worden waren. Sie müssen sich entscheiden, ob sie parteitaktisches Kalkül vor staatspolitische Verantwortung stellen.

„Sie müssen sich entscheiden, ob sie parteitaktisches Kalkül vor staatspolitische Verantwortung stellen.“

Wer in einer fragilen europapolitischen Situation, in der ein stabiles Österreich umso wichtiger ist, den Blick auf das Wesentliche verliert und gegen den Kanzler votiert, treibt mit dem Wohl Österreichs Schindluder.

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