Schlag gegen Staatsverweigerer: Zwei Festnahmen auch in OÖ

300 Polizisten nahmen 13 Hausdurchsuchungen an 19 Orten in fünf Bundesländern vor — Sechs der 23 Verdächtigen in Gewahrsam

LINZ/GRAZ — Knapp zwei Wochen vor dem Start eines großen Prozesses gegen Mitglieder des sogenannten Staatenbundes hat die Staatsanwaltschaft Graz Hausdurchsuchungen bei einer anderen Staatsverweigerer-Gruppierung veranlasst. Sechs Verdächtige wurden verhaftet, 19 Häuser und Wohnungen durchsucht sowie viele Datenträger und Unterlagen sichergestellt.

Laut Behördensprecher Christian Kroschl erfolgte die Razzia am Dienstag gegen 6 Uhr in Kärnten, der Steiermark, Nieder- und Oberösterreich sowie in Wien. Den 300 Beamten lagen 13 Anordnungen für Hausdurchsuchungen an 19 Örtlichkeiten vor. In Oberösterreich wurden zwei, in Kärnten eine und in der Steiermark drei Personen verhaftet. Sie gehören der „International Common Law Court of Justice Vienna“ (ICCJV) an. Kurz vor Mittag wurde über drei der sechs die U-Haft verhängt.

Laut Kroschl stehen insgesamt 23 Personen der Gruppierung unter Verdacht. Die ICCJV sei international vernetzt: „Wir wissen von rund 150 Mitgliedern in mehreren EU-Ländern.“ Mit dem “Staatenbund” hätten sie nichts zutun, wenngleich die Ziele und das Vorgehen ähnlich seien: „Haftbefehle“ und Schreiben an öffentliche Stellen gehörten auch bei den Anhängern des ICCJV dazu. Außerdem verfügt die Gruppierung über einen exekutiven Arm, den „Sheriffs“.

Neben den Daten und Unterlagen wurden auch Schusswaffen samt Munition sowie eine Stahlrute sichergestellt. Zwei Mal wurden vorläufige Waffenverbote verhängt, sagte der Staatsanwalt.

Putsch geplant

Ab 15. Oktober müssen sich in Graz 14 „Staatenbund“-Angehörige verantworten. Acht von ihren – darunter ein Oberösterreicher –, sollen versucht haben, Bundesheer-Offiziere auf Grundlage selbst ausgestellter Haftbefehle zur Verhaftungen etwa von Politikern, Amtsträgern und Bankiers zu bewegen. Ziel sei es gewesen, eine militärische Übergangsregierung zu bilden. Das gilt als Hochverrat mit einer Strafdrohung bis zu 20 Jahren.