„Schlag ins Gesicht der Pendler“

Heftige ÖVP-Kritik aus OÖ an der FPÖ, weil sie Mautbefreiungen ablehnt

Noch wird an den Bypässen der Voest-Brücke fleißig gebaut, doch wenn sie befahrbar sind, sollen sie nach Vorstellungen der ÖVP von der Vignettenpflicht ausgenommen werden.
Noch wird an den Bypässen der Voest-Brücke fleißig gebaut, doch wenn sie befahrbar sind, sollen sie nach Vorstellungen der ÖVP von der Vignettenpflicht ausgenommen werden. © ASFINAG

Die von der ÖVP präsentierten Pläne für Vignetten-Ausnahmen werden von der FPÖ keine Zustimmung erhalten. Für Verkehrssprecher Christian Hafenecker ist es nämlich ein „reiner Wahlkampf-Gag“ und ein Beweis, dass sich die Bundespartei von der Westachse der ÖVP treiben lasse.

Die ÖVP hat wie berichtet gestern im Nationalrat den Antrag eingebracht, dass ausgewählte Autobahnabschnitte — darunter die in Bau befindlichen Bypässe an der Voestbrücke (A7) oder der Westring (A26) — von der Vignette ausgenommen werden. Damit will man Regionen und die Anrainer von Maut-Flüchtlingen entlasten.

Umso mehr ist das blaue Nein zur Mautbefreiung für OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer „ein Schlag ins Gesicht der Pendler“. Die befristete Befreiung von der Vignettenplficht „hätte gerade aufgrund der Brückensituation eine dringend erforderliche Entlastung für die staugeplagten Pendler in Linz ge bracht“, so Hattmannsdorfer, um zu diesem Fazit zu kommen: „Nach den Pendler-Steuer-Ideen der Grünen scheint nun auch die FPÖ im Bund pendlerfeindliche Politik zu betreiben.“ Aber, so stellt der Landesgeschäftstführer unmissverständlich klar: „Die OÖVP bekennt sich weiterhin ganz klar zur Unterstützung der Pendler.“

Das hatte, wie berichtet, zuvor auch schon LH Thomas Stelzer deponiert. „Alle Maßnahmen, die zu weniger Stau führen und die die Pendler unterstützen, sind zu begrüßen.“ Stelzer appellierte „an alle Nationalratsabgeordneten, diese Initiative zu unterstützen“.

Linzer Blaue waren 2017 für Ausnahmeregelung

„Völlig unverständlich“ ist das Nein der FPÖ auch für den Klubchef der Linzer ÖVP, Martin Hajart. Er verweist darauf, dass sich die Linzer FPÖ im Jänner 2017 im Gemeinderat genau für eine solche Ausnahmeregelung ausgesprochen hatte. Das blaue Verhalten sei eine offensichtliche Verweigerung der Freiheitlichen zur Verhinderung des tagtäglichen Linzer Verkehrsinfarkts, betont der ÖVP-Klubobmann.

Für FPÖ-Generalsekretär Hafenecker indes würde diese Maßnahme das österreichische Mautsystem ruinieren. Viel schneller der Bevölkerung helfen könnten die Landeshauptleute selbst, glaubt Hafenecker — nämlich indem sie Abfahrverbote verhängen.

Die freiheitlichen Landtagsklubs in den betroffenen Ländern würden nun auch entsprechende Maßnahmen einfordern und auf die ÖVP dort Druck aufbauen.

Neben den beiden genannten Abschnitten in Linz sollen von der Vignettenpflicht noch folgende Strecken ausgenommen werden können:

  • A1 Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord
  • A12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle Kufstein-Süd
  • A14 Rheintal/Walgau Autobahn zwischen der Staatsgrenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems

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