Schlagabtausch im Parlament

Bundeskanzler Kurz wirft in Sondersitzung Opposition Diffamierung vor

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Der Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Opposition hat sich gleich zu Wochenbeginn in einer Sondersitzung des Nationalrats fortgesetzt. Der Fraktionschef der SPÖ im U-Ausschuss Kai Jan Krainer ritt mit einer „Dringlichen Anfrage“ eine neue Attacke gegen den Regierungschef.

Er bemühte sich dabei, ein möglichst finsteres Bild der Volkspartei unter Kurz zu zeichnen. Die „rote Linie“ werde erreicht, wenn gegen Kurz Anklage erhoben werde. Das gelte im übrigen auch für Landeshauptleute, gab es einen Seitenhieb in Richtung des burgenländischen Landeschefs Hans Peter Doskozil (SPÖ), gegen den, wie gegen Kurz, wegen Falschaussage ermittelt wird.

Der Kanzler gab sich bedrückt ob der Angriffe der Opposition. Vieles sei er gewohnt gewesen, doch die letzten Monate hätten einen neuen Höhepunkt gebracht. Es gehe nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen, nicht einmal nur mehr um das gegenseitige Kritisieren, sondern bloß noch um „diffamieren, beschädigen und vernichten“.

Der ÖVP-Chef sieht sich mit dem Wähler in einem Boot. Der wolle wissen, wie man aus der Pandemie herauskomme, das wirtschaftliche Comeback schaffe und die Arbeitslosigkeit bekämpfe, und genau diesen Themen widme er sich: „Beim Wähler genügt es nicht, andere herabzuwürdigen.“

Die 50 an ihn gerichteten Fragen beantwortete Kurz, an dessen Seite Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Platz genommen hatte, betont vorsichtig, las für ihn ungewöhnlich vieles vom Blatt ab.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wanger kanzelte die Beantwortung der 50 Fragen durch Kurz als „mangelhaft“ ab. Verhaltene Kritik an der ÖVP kam auch von den Grünen. Für Klubobfrau Sigrid Maurer war die verzögerte Aktenlieferung von Blümel „hochnotpeinlich“.

Für die Oppositionsparteien brachte der Freiheitliche Christian Hafenecker einen Misstrauensantrag gegen Blümel ein, der am Ende der Sitzung mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert wurde. Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Kanzler Kurz fand außerhalb der eigenen Reihen keine Unterstützung.

Akten herabgestuft

Zumindest ein kleines versöhnliches Ende gab es dann doch noch. Pünktlich mit dem Ende der Sitzung hat das Finanzministerium die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Ausschuss von „geheim“ herabgestuft. Ein USB-Stick mit den Daten sei bereits eingelangt, teilte das Parlament mit.

Die darauf enthaltenen Daten unterliegen nun der Klassifizierungsstufe 1 „eingeschränkt“. Weitere Lieferung sollen folgen. Im Streit um die Umstufung hatte es zuvor ein Treffen der Fraktionsführer mit dem Finanzministerium gegeben.

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