Schlagabtausch um „Kriminalfall“

Commerzialbank-Pleite erstmals Thema im Burgenland-Landtag

Mit 30 von 35 abgegebenen und gültigen Stimmen — und damit auch Stimmen der Opposition — wurde Leonhard Schneemann (l.) am Donnerstag im burgenländischen Landtag zum neuen SPÖ-Landesrat gewählt und von LT-Präsidentin Verena Dunst und LH Hans Peter Doskozil angelobt. Er nehme die neue Herausforderung „mit Demut, Zuversicht und Optimismus“ an, so der 51-Jährige, der zuletzt im Tourismusbereich tätig war.
Mit 30 von 35 abgegebenen und gültigen Stimmen — und damit auch Stimmen der Opposition — wurde Leonhard Schneemann (l.) am Donnerstag im burgenländischen Landtag zum neuen SPÖ-Landesrat gewählt und von LT-Präsidentin Verena Dunst und LH Hans Peter Doskozil angelobt. Er nehme die neue Herausforderung „mit Demut, Zuversicht und Optimismus“ an, so der 51-Jährige, der zuletzt im Tourismusbereich tätig war. © APA/Schlager

Zum Polit-Schlagabtausch insbesondere zwischen ÖVP und SPÖ geriet am Donnerstag in der Sondersitzung des burgenländischen Landtages die Debatte über das Debakel bei der Commerzialbank Burgenland.

Während die SPÖ bemüht war, ausschließlich das Bild eines Kriminalfalles zu zeichnen und Verantwortung, wenn überhaupt, auf Bundesebene zu sehen, sei nach Ansicht von ÖVP-Klubobmann Markus Ulram bei der Commerzialbank die Aufsichtspflicht des Landes „maßgeblich vernachlässigt“ worden.

Zudem gebe es in den Aussagen von LH Hans Peter Doskozil rund um das Bekanntwerden des Skandals zahlreiche Widersprüche. Konter der SPÖ: Während LH Doskozil den Menschen helfe, versuche die ÖVP, aus dem Kriminalfall einen Polit-Skandal zu schnüren, die ÖVP habe die „Giftküche aufgesucht“.

Auch Doskozil griff das auf und sprach in Richtung ÖVP von „schäbigem Umgang“, weil sie Gerüchte streue. Während die ÖVP abermals einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene ins Spiel brachte — auf den sich auch SPÖ und FPÖ freuen —, will Doskozil einen auf Bundesebene — weil dort „politische Verantwortung der ÖVP liegt“, etwa für die Finanzmarktaufsicht.

Die SPÖ-Argumentation vom „Kriminalfall einer Privatbank“ wollen auch die Grünen nicht wissen, Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller sieht einen „Kriminal- und Polit-Skandal. Er sieht die Gefahr, dass das Land über die Haftungsbeschränkung von 350.000 Euro, die im Genossenschaftsgesetz stehe, hinaus haftbar sei, weil mit einer gravierenden Verletzung der Kontrollpflichten zu rechnen sei. Dann gehe es um eine halbe Milliarde Euro, das wäre für das Burgenland „eine Katastrophe“.

Wie ist Ihre Meinung?