Meinung

von Michaela Ecklbauer

Schlupflöcher stopfen

Kommentar über Schlupflöcher im Asylrecht.

Asylwerber, die die Gastfreundschaft in Österreich durch Straftaten mit Füßen treten, haben ihr Bleiberecht verwirkt.

Doch bis sie auf Kosten der Steuerzahler außer Landes gebracht werden können – wenn das überhaupt möglich ist –, vergeht oft viel Zeit.

Nicht nur, weil sich bei den zuständigen Behörden die Akten stauen, sei es durch zu wenig Personal oder durch eine schlechte Arbeitsverteilung, sondern auch, weil Uneinsichtige jedes noch so kleine Schlupfloch nutzen, um nicht abgeschoben zu werden.

Solange es reicht, sich einfach zu weigern, Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten oder sich das nötige Heimreisezertifikat selbst zu besorgen, ist auch die vorausgehende juristische Bearbeitung eine vergebene Liebesmühe.

Für eindeutige Fälle braucht es klare Regeln und keine Schlupflöcher. Straftäter mit Samthandschuhen anzugreifen ist wohl der falsche Weg.

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