Manfred Maurer

Meinung

von Manfred Maurer

Schluss machen!

Das wird nichts mehr mit Viktor Orban und den EU-Christdemokraten. Da wird auch der demnächst zur Veröffentlichung anstehende Weisen- bericht nichts ändern können.

Denn selbst wenn die drei Weisen (darunter Österreichs Ex-Kanzler Schüssel) den Bau einer Goldenen Brücke versucht haben sollten, konterkariert der ungarische Regierungschef mit seiner konkreten Politik alle Deeskalationsbemühungen.

Zwar hat es in letzter Zeit keine aufsehenerregenden Provokationen gegeben, aber der magyarische Pseudo-Christdemokrat hat nichts von dem zurückgenommen, was im vergangenen Jahr zur Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei geführt hat. Auch Orbans mit Bewunderung für Autokraten wie Putin und Erdogan untermaltes Konzept einer „illiberalen Demokratie“ bildet nach wie vor die Basis ungarischer Politik.

„Orban hat nichts von dem zurückgenommen, was zur Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft geführt hat.“

Selbst für eine ÖVP, die sich als west-östlicher Brückenbaumeister versteht, ist der gemeinsame Nenner etwa in der Migrationspolitik zu klein für ein gemeinsames Dasein mit Viktor Orban in einer Wertegemeinschaft, die eben mehr ist als ein Migrantenabwehrverein.
Wenn in einer Beziehung so lange der Wurm drin ist und ein Partner keine Bereitschaft zum Aufeinanderzugehen zeigt, ist es am besten, getrennte Wege zu gehen.

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