Schluss mit der „Bevormundung“!

Kanzler Kurz macht mobil gegen „Regelungswahnsinn“ in der EU

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konkretisiert seine Reformvorschläge für die EU mit heftiger Kritik am „Regelungswahnsinn“ und der „Bevormundung“ durch Brüssel. „Statt ständig mehr Geld zu verlangen sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben“, so der Kanzler am Sonntag.

Konkret verlangt er die Streichung von 1000 nicht näher definierten EU-Verordnungen und die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten. „Die Menschen verlangen von der EU Antworten in großen Fragen wie der Sicherheit, Außengrenzschutz oder Klimawandel“, argumentiert der Kanzler. „Aber kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes.“

Das Freiheitsprojekt Europa werde immer mehr zum „engen Bürokratiekorsett“ für die Bürger, beklagt Kurz. Bisher sei noch keine Initiative gestartet worden, den „Regelungswahnsinn“ zu stoppen und kritisch zu hinterfragen: „Wenn wir die Menschen wieder mehr für Europa begeistern wollen, müssen wir die Bevormundung aus Brüssel stoppen.“

Bei der Opposition kam der Vorstoß nicht gut an. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erinnern die Aussagen an den Stil der FPÖ. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger warf Kurz vor, „nun endgültig die europa-feindliche Line der FPÖ“ zu übernehmen.

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