Schnellverfahren an der Grenze

Innenministerium will nun ein Konzept zur Verbesserung ausarbeiten

ÖVP und Grüne haben sich vorgenommen, zumindest „die ersten Schritte im Asylverfahren“ im grenznahen Raum abzuwickeln. Wo und wie genau, lässt das Regierungsprogramm zwar offen. Innenminister Karl Nehammer kündigte dazu aber am Montagabend in der „ZiB 2“ ein „Asylzentrum“ im grenznahen Raum an.

Dort sollten Polizei sowie Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit „mobilen Einheiten“ des Bundesverwaltungsgerichts die Asylverfahren bis in die zweite Instanz erledigen. Die Asylwerber wären per „Wohnsitzauflage“ zum Verbleib in der Region verpflichtet. Für die wahlkämpfende burgenländische SPÖ lieferte Nehammer damit eine Steilvorlage. SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprach von einem „Anschlag aufs Burgenland“. Denn ein Asylaufnahmezentrum an der ungarischen Grenze würde Traiskirchen ins Burgenland verlegen.

Auch die burgenländische FPÖ reagierte empört. Die Aufregung von SPÖ und FPÖ sei eine „bewusste Täuschung und Verunsicherung der Menschen“. Österreich müsse weiter vor illegaler Migration geschützt werden. „Dass gerade Rot-Blau etwas gegen Schutz vor illegaler Migration hat, ist skurril“, ärgert sich ÖVP-Landeschef Thomas Steiner.

Präzisierung

Nehammer präzisierte daraufhin, dass es um ein Schnellverfahren an der Grenze gehe. Dabei soll abgeklärt werden, ob Migranten in Schubhaft genommen oder via Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land gebracht werden können oder ob sie im Asylverfahren landen. Wo und wie die Verfahren dann abgewickelt würden, sei noch offen. Ein Konzept dazu soll folgen. Seitens der Grünen erklärte Klubchefin Sigrid Maurer, dass sich Nehammer am Montagabend unpräzise ausgedrückt habe.

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Zurückhaltender — aber auch nicht begeistert — reagierten die Landeshauptleute aus den anderen potenziell betroffenen Ländern: Steiermarks Hermann Schützenhöfer (ÖVP) verwies darauf, dass sein Land in Vordernberg ohnehin schon ein Anhaltezentrum beherbergt. Kärntens Peter Kaiser (SPÖ) würde zwar beschleunigte Asylverfahren begrüßen, warnte aber vor „Ankündigungs-Show-Politik“. Und Tirols Günther Platter (ÖVP) forderte die Einbindung der Länder.

Sollte das Innenministerium lediglich die Erstbefragung von Asylwerbern in Grenznähe durchführen wollen, dann wären dafür übrigens keine neuen Einrichtungen nötig. Es gibt bereits in fast allen Bundesländern entsprechende Verfahrenszentren. Für die Asylverfahren selbst werden die Betroffenen dann in die Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen überstellt.

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