Scholz präsentiert SPD-Minister für deutsche Regierung

Der designierte Bundeskanzler Deutschlands, Olaf Scholz, hat am Montag die Liste der SPD-Ministerinnen und -Minister präsentiert. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Die Sozialdemokraten besetzen neben dem Kanzler sechs Ministerposten. Besonderes Aufsehen erregte die Nominierung des Mediziners und Gesundheitsökonoms Karl Lauterbach für die Leitung des Gesundheitsressorts.

Lauterbach gilt als einer der renommiertesten Fachleute seiner Partei, allerdings hatte es gegen ihn in der SPD auch Vorbehalte gegeben. Der 58-Jährige kündigte an, er wolle das Gesundheitssystem „wieder robuster“ machen, um „für weitere Pandemien besser gerüstet“ zu sein. Vorrangiges Ziel sei aber zunächst die Senkung der Corona-Fallzahlen, damit „wir möglichst gute Weihnachtsferien feiern“ und „auch reisen können“.

Neue Innenministerin soll die hessische SPD-Politikerin Nancy Faeser werden. Mit der 51-Jährigen übernimmt erstmals eine Frau das Innenressort in Deutschland. Sie ist derzeit SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Hessen. Als einen politischen Schwerpunkt nannte sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus als derzeit „größte Bedrohung“.

Scholz verurteilte in diesen Zusammenhang den Aufmarsch von Rechtsextremen und Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). „Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen“, betonte er.

Auch für das Verteidigungsressort wurde eine Frau nominiert, die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht. Sie ist bereits die dritte Frau in diesem Amt, nach Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). Sie kündigte an, als Verteidigungsministerin das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren, und dass „Auslandseinsätze ständig evaluiert werden“.

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In seinem Amt bestätigt wurde Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, der in dieser Funktion für die Umsetzung des höheren Mindestlohns zuständig ist. „Mir geht es um mehr Respekt und mehr Leistungsgerechtigkeit“, sagte der SPD-Politiker. Als weitere Schwerpunkte nannte er die Einführung des neuen Bürgergeldes als Ersatz für Hartz IV sowie „für stabile Renten zu sorgen“.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz wird das neu zugeschnittene Bauministerium übernehmen. Bisher war der Bereich Bauen vom Innenministerium verantwortet worden. Der von der Regierung versprochene Bau von jährlich 400.000 neuen Wohnungen sei eine Aufgabe, „bei der es richtig um was geht“, sagte Scholz.

Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze übernimmt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zum Kanzleramtsminister will Scholz wie erwartet den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt machen, einen seiner engsten Vertrauten.

Alle Personalien wurden nach Angaben von SPD-Chefin Saskia Esken am Morgen vom Parteipräsidium einstimmig gebilligt. „Das ist heute ist der Tag, an dem Nikolaus und Groko-Aus ist“, scherzte Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Scholz bezeichnete es als „richtig“, dass die SPD vier Ministerinnen und drei Minister nominierte. Dies entspreche „der Gesellschaft, in der wir leben“, da diese je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehe. Somit müssten Frauen auch „die Hälfte der Macht“ haben.

Insgesamt sollen der neuen Regierung nun acht Ministerinnen und acht Minister angehören sowie Scholz als Kanzler. Dass damit die Parität nicht ganz erreicht wird, liegt daran, dass die liberale FDP drei Männer und eine Frau nominiert hat – die Grünen benannten drei Frauen und zwei Männer.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wünschte der künftigen Ampel-Regierung eine „glückliche Hand“. „Wir werden diese Koalition an ihren Taten messen. Ankündigungen sind ja genügend gemacht“, sagte er nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag in Berlin. Die Union werde die Regierungspolitik im Bundestag als Opposition konstruktiv und kritisch begleiten.

Zu den von der SPD vorgestellten Kabinettsmitgliedern sagte Ziemiak: „Das sind alles gestandene Persönlichkeiten.“ Die CDU vergebe wenig Vorschusslorbeeren. „Aber es gibt auch keinen Grund zu voreiliger Kritik.“ Dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach Gesundheitsminister werden soll, nannte Ziemiak eine „kluge Wahl“.

Auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder gratulierte Lauterbach auf Twitter und nannte dessen Ernennung „eine gute Wahl“: „Freue mich auf gute Zusammenarbeit in ernsten Zeiten.“ Er drückte gleichzeitig sein Bedauern aus, dass in der Ampel-Regierung „kein einziger bayerischer Bundesminister oder bayerische Bundesministerin ist“.

Scholz soll am Mittwoch vom Bundestag zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden. Danach ist die Ernennung und Vereidigung des Kabinetts vorgesehen. SPD und FDP haben der neuen Ampel-Koalition bereits zugestimmt, das Ergebnis der Grünen-Mitgliederbefragung dazu wird am Nachmittag erwartet.

Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Landwirtschaftsministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).

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