Schottland droht wegen Brexit mit Unabhängigkeits-Referendum

Schottland will im Falle eines ungeordneten Brexit nach Angaben seiner Regierungschefin Nicola Sturgeon die Unabhängigkeit anstreben. “Wir sollten dies dann im nächsten Jahr ins Auge fassen”, sagte Sturgeon am Mittwoch in Berlin. In Straßburg erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass es bei den Gesprächen mit dem britischen Premier Boris Johnson keine Fortschritte gegeben habe.

“Es ist zu diesem Zeitpunkt sehr schwierig zu sehen, wie Johnson sich mit der EU einigen will, so dass sowohl die EU zufrieden ist und er zugleich eine Mehrheit im Unterhaus bekommt”, sagte Sturgeon, die in Berlin neben Regierungsvertretern nach Angaben ihres Sprechers auch Grünen-Chef Robert Habeck und CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus traf. Deshalb bleibe ein “No Deal” ein erhebliches Risiko.

Eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums wäre immer noch besser als ein ungeregelter Austritt (“No Deal”), sagte Sturgeon, deren Scottish National Party (SNP) einen Brexit ganz ablehnt. Sie riet der EU, einer erneuten Verlängerung des Brexit-Datums zuzustimmen, sollte Großbritannien dies beantragen. Johnson versuche verzweifelt, die EU zur Schuldigen für einen Austritt ohne Vertrag zu machen, begründete sie ihre Position. Die Europäische Union sollte deshalb alles tun, um diese Schuldzuweisung zu vermeiden.

Auch im Falle einer Parlamentswahl werde die SNP nicht formell in eine Regierung in London eintreten. Falls die SNP Zünglein an der Waage bei einer Mehrheitsbildung würde, werde man aber weiter für das Ziel arbeiten, dass die Konservativen in die Opposition müssten und es keinen Brexit gebe.

Bereits 2014 hatte Schottland über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abgestimmt und sich mehrheitlich dagegen entschieden. Im EU-Referendum 2016 sprach sich eine Mehrheit der Schotten für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus.

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