Schreiduelle zwischen Identitären und Gegendemonstranten in Wien

800 Polizisten als Prellbock zwischen zwei konträren Demo-Gruppen

Polizeikräfte standen im Rahmen einer Demonstration der Identitären Bewegung am Wochenende in Wien auch zwei Gruppen von Gegendemonstranten gegenüber.
Polizeikräfte standen im Rahmen einer Demonstration der Identitären Bewegung am Wochenende in Wien auch zwei Gruppen von Gegendemonstranten gegenüber. © APA/Oczeret

Bis zu 2000 Personen haben am Samstag vor dem Justizministerium in Wien gegen einen Aufmarsch der rechtsradikalen „Identitären“ demonstriert. Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Identitären nach der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erzwungenen deutlichen Abgrenzung der FPÖ von der rechtsextremen Gruppierung.

Sprecher Martin Sellner lobte die trotz der „Diffamierungskampagne“ gekommenen Sympathisanten gleich eingangs als „Helden“ und pries die Identitären als „Avantgarde der Meinungsfreiheit“, die vom „tiefen linken Staat“, der „Politjustiz“ und der „Medienmafia“, bedroht sei.

„Offensive gegen Rechts“

Die beiden Gegendemonstrationen — organisiert von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ und der „Offensive gegen Rechts“ — hatten sich schon zuvor vor der Wiener Hauptuniversität und beim Republiks-Denkmal vor dem Parlament versammelt. Wobei sich ihr Protest nicht nur gegen die Identitären und deren Verbindungen zur FPÖ richtete, sondern auch gegen die „Hasspolitik“ der Regierung und die Kürzung der Mindestsicherung.

Ein direktes Zusammentreffen hatte die Polizei — die mit fast 800 Beamten im Einsatz war — durch eine Sperrzone verhindert, von deren Rändern sich die Gegendemonstranten und die bis zu 300 Identitären Slogans zuriefen. Während die Gegendemonstranten sich über das „traurige kleine Häuflein“ auf der anderen Seite lustig machten und „Alerta, Alerta, Antifascista!“ skandierten, antworteten die Identitären mit „Heimatliebe – kein Verbrechen“.

Beobachtet von Polizeikameras bat Sellner seine Unterstützer, auf eigene Transparente zu verzichten. Mitgebracht hatten die Identitären gelbe Schilder mit dem Slogan, „Für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch“, womit sie neuerlich bei jenem Slogan anknüpften, in dessen Namen der Attentäter von Christchurch in Neuseeland im März zwei Moscheen attackiert und 50 Menschen erschossen hatte („The Great Replacement“).

Neue Bilder aufgetaucht

Indessen wurden am Wochenende wieder Belege dafür publik, dass blaue Spitzenpolitiker vor der Regierungsbeteiligung der FPÖ noch keine Berührungsängste zu den Identitären gezeigt hatten. So veröffentlichte die „Kleine Zeitung“ ein Foto aus dem Jahr 2015, auf dem die damaligen Nationalratsabgeordneten Gernot Darmann und Mario Kunasek, inzwischen Verteidigungsminister, bei einem Treffen auf der Bude der schlagenden Verbindung „Tauriska“ gemeinsam mit einem Identitären zu sehen sein sollen. Der Mann soll auch beim Ring Freiheitlicher Studenten aktiv gewesen sein und sich ein Jahr später an einer Störaktion der Identitären an der Uni Klagenfurt beteiligt haben.

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