Nicht zuletzt die Wirtschaft steht im Mittelpunkt der morgigen Sitzung des oberösterreichischen Landtages — gibt es doch zeitnahe zur Wirtschaftskammerwahl eine Aktuelle Stunde. Thema der von der OÖVP beantragten Schwerpunktderbatte: „Oberösterreich als europäische Spitzenregion nachhaltig stärken.“
Die Intention der „Aktuellen“ erläutert OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr dahingehend, dass zwar die wirtschaftliche Entwicklung Oberösterreichs „höchst erfreulich“sei, Indizien dafür seien etwa sinkende Arbeitslosenzahlen oder der Vorstoß in das Spitzenfeld der europäischen Wirtschaftsregionen. Jedoch, so Kirchmayr: „Darauf auszuruhen wäre aber nicht im Sinne einer guten Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für jene, die fleißig arbeiten. Wir möchten die aktuelle Stunde im Landtag dazu nutzen, weitere Schritte zur Stärkung der OÖ. Forschungslandschaft anzuregen und damit dem Wirtschaftsstandort einen weiteren Boost geben.“
Der von Kirchmayr angesprochene „Boost“ findet unter anderem in einem dringlich eingebrachten Vierparteienantrag seinen Niederschlag, mit dem die Landesregierung um Umsetzung etlicher Maßnahmen ersucht wird — wie etwa die Fortsetzung der Exportinitiativen, die schon genannte Stärkung der Forschungslandschaft im Rahmen der Forschungsstrategie „#upperVISION2030“ und die Gewinnung von Fachkräften.
Klimaschutzmaßnahmen und Standortpolitik
Einen weiteren Dringlichkeitsantrag bringen OÖVP und FPÖ ein, darin wird in einer Resolution der Bund aufgefordert, „dass auf europäischer Ebene zukunftsweisende Klimaschutzmaßnahmen mit einer erfolgreichen Standortpolitik vereint und Arbeitsplätze in den Regionen langfristig gesichert werden“. Denn, so Klubobfrau Kirchmayr: „Oberösterreich ist mit seiner sauberen Industrie Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Wir müssen sichergehen, dass strengere Auflagen in der Europäischen Union nicht zu Abwanderung in Billiglohnländer führt und Arbeitsplätze in unseren Regionen verloren gehen.“
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Bereits im Dezember warnte LH Thomas Stelzer davor, dass osteuropäische Länder den Green Deal zu einem Ausbau der Atomenergie nützen könnten. „Oberösterreich zeigt vor, wie man saubere Energie produziert und verfügt über eine so saubere Industrie, wie es technisch nur möglich ist. Wenn der Green Deal dazu führt, dass unsere Betriebe mit noch strengeren Auflagen bedacht werden und Abwanderung droht, während an unseren Grenzen weitere Atomkraftwerke errichtet werden, ist das abzulehnen. Der Weg des Ausbaus erneuerbarer Energie muss in Europa konsequent weiterverfolgt werden“, so Kirchmayr.
Ebenfalls von allen Parteien unterstützt wird die Forderung nach Maßnahmen zur finanziellen und sozialen Absicherung von Ein-Personen-Unternehmern und Kleinstunternehmern.
