Länder teils offen für bundesweite Impf-Regelung für Berufe

In den Ländern werden immer mehr Stimmen für eine bundesweite Regelung bei der Impflicht für bestimmte Berufsgruppen laut. „Ich halte eine bundeseinheitliche Lösung für sinnvoll, denn das Virus kennt keine Grenzen“, meinte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Freitag in der „Kronen Zeitung“ vor allem in Hinblick auf eine mögliche Impfpflicht für Lehrpersonal. Diese Linie wird von mehreren Ländern geteilt, wie ein Rundruf der APA zeigt.

Vor allem grüne Regierungspolitiker, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Vizekanzler Werner Kogler hatten zuletzt die Impfpflicht im Gesundheitsbereich als sinnvoll erachtet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die Länder darüber selbst entscheiden können. Diskutiert wird nun auch über eine ähnliche Lösung an den Schulen. In der Steiermark sei man im hier „schon einen Schritt weiter“, meinte Schützenhöfer. „Denn wir haben bereits eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst umgesetzt.“ Diese Regelung gilt ab 1. August.

Aus mehreren Bundesländern kam am Freitag Unterstützung für Schützenhofers Forderung. Die Impfbereitschaft im Gesundheits- und Bildungsbereich in Oberösterreich sei zwar „sehr groß“ und man setze weiterhin einerseits auf Aufklärung, Information und Motivation und andererseits auf ein breites, niederschwelliges und unkompliziertes Impfangebot. Dennoch will auch Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP), die für Gesundheit zuständig ist, von der Bundesregierung eine entsprechende bundesweite Regelung bei diesem Thema.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, betonte auf APA-Anfrage zwar einerseits, dass er weiter gegen eine „generelle Impfpflicht“ sei. „Was prinzipielle Regelungen hierzu betrifft, ist es aber sicherlich sinnvoll, dass diese österreichweit getroffen werden“, ließ Platter wissen. Unterdessen gab es am Freitag auch Neuigkeiten an einer anderen Impf-Front: Nicht nur das Bezirkskrankenhaus Lienz in Osttirol, sondern auch jenes in St. Johann in Tirol hat für alle Neuanstellungen eine quasi Impfpflicht gegen das Coronavirus eingeführt. Die Regelung gelte ab dem 1. August, sagte der ärztliche Direktor, Primar Norbert Kaiser, der APA. Es gebe eine Verantwortung, die über die Eigenverantwortung hinausgehe – nämlich für jene Menschen, die einem anvertraut seien, also die Patienten, begründete Kaiser die Maßnahme.

Auch in Salzburg pochte Gesundheitslandesrat LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Freitag erneut auf eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise – etwa im Gesundheitsbereich, für körpernahe Berufe oder im Bildungsbereich. „Einzellösungen erzeugen nur undurchsichtiges Chaos“. In der Gesundheitsplanung gebe der Bund die großen Linien vor, darum sei es nur schlüssig, das er auch hier für einheitliche Regelungen sorge. Für die Salzburger Landeskliniken, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, meldete Stöckl am Freitag eine Durchimpfungsrate von über 90 Prozent bei den Ärzten und von über 80 Prozent beim Pflegepersonal.

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In Kärnten findet man zwar eine partielle Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus aktueller Sicht nicht zielführend und setzt stattdessen auf niederschwelligen Zugang zu Impfungen und eine Informationskampagne, hieß es am Freitag im Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gegenüber der APA. Sollte eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen allerdings notwendig werden, etwa bei den Lehrerinnen und Lehrern, brauche es aber auf jeden Fall eine bundesweit einheitliche Regelung. „Man muss einen Impffleckerlteppich vermeiden, der nur Unverständnis und Chaos auslösen würde. Und dafür hat die Bundesregierung Sorge zu tragen.“

Im Burgenland sieht man aufgrund der hohen Impfrate „keine Veranlassung, über weitergehende berufsspezifische Impfpflichten zu diskutieren – auch nicht für den pädagogischen Bereich“, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Land. Einzig für Neueintritte in den burgenländischen Spitälern sei schon seit Mai eine Covid-19-Schutzimpfung Voraussetzung. Sie wurde in den Immunitätsnachweis aufgenommen, mit dem neue Mitarbeiter seit einigen Jahren unter anderem auch Impfungen gegen Röteln, Masern und Hepatitis B nachweisen müssen.

In Niederösterreich liefen die Gespräche und Beratungen dahingehend noch, was eine Bevorzugung von Geimpften bei der Aufnahme in den Landesdienst (wie in der Steiermark ab 1. August, Anm.) angeht, war am Freitag aus dem Landhaus in St. Pölten zu erfahren. Eine Entscheidung sei in den kommenden Tagen zu erwarten. Bereits vor zwei Wochen war aus Niederösterreich die Forderung nach einer Impfpflicht für neue Pädagogen laut geworden. Wünschenswert sei eine „bundesweite Abstimmung der Länder“, um eine „österreichweit einheitliche Vorgehensweise“ zu gewährleisten.

In Wien wiederum sieht man derzeit keinen Bedarf nach bundesweit einheitlichen Vorgaben zu einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. In der Bundeshauptstadt setze man vielmehr auf den fortlaufenden Ausbau des Impfangebots, hieß es auf Nachfrage der APA aus dem Büro von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Man befürworte derzeit weder eine allgemeine Impfpflicht noch eine für bestimmte Berufsgruppen, wurde auch im Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) betont. Im Gesundheits- und Sozialbereich habe die Stadt in ihrem Bereich für alle Neueinstellungen eine Impfung gegen Sars-CoV-2 bereits verpflichtend gemacht. Bundesweit einheitliche Vorgaben seien hier nicht notwendig. Ob eine Corona-Impfung Voraussetzung für eine Anstellung sein soll, sei Entscheidung des Arbeitgebers.

In der Vorarlberger Landesregierung wollte man in dieser Frage am Freitag gegenüber der APA keine Stellungnahme abgeben.

Der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek sprach angesichts Schützerhöfers Vorschlag unterdessen am Freitag in einer Aussendung von „Impfzwangsfantasien“ des Landeshauptmanns. In der Steiermark habe er bereits eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt, nun wolle er „bundesweit Angestellte und Bürger drangsalieren.“ Ob man sich impfen lasse, sei eine höchstpersönliche Entscheidung.

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