Christian Haubner

Meinung

von Christian Haubner

Schutz hat Priorität

Das Problem, wie mit den europäischen IS-Kämpfern umzugehen ist, die in Syrien oder in der Türkei in Haft sind, ist zumindest völkerrechtlich klar. Sofern diese aus den Gefängnissen entlassen werden und in ihre jeweiligen Herkunftsländer zurückkehren wollen, müssen sie zwar nicht aktiv zurückgeführt, aber letztlich doch aufgenommen werden. Die Staatsbürgerschaft aberkennen darf man nur, wenn betroffene Personen eine zweite Staatsbürgerschaft haben, also nicht staatenlos werden.

So weit, so einfach. Weit weniger einfach ist die Frage, wie mit solchen Heimkehrern zu verfahren ist. Denn eine konkrete Beweisführung dürfte schwierig sein. In dieser Frage sollte dennoch der Schutz der Bevölkerung im Heimatland absolute Priorität haben. Das heißt, die europäischen Staaten sind gut beraten, rechtliche Vorkehrungen zu treffen, um solche Personen, die radikalisiert und gewaltbereit sind sowie Straftaten begangen haben – allein sich dem IS anzuschließen stellt eine solche dar – in Gewahrsam nehmen zu können.

Denn eines muss selbstverständlich sein: Wer sich einer Terrororganisation anschließt, für sie in die Schlacht zieht, auf Menschenjagd geht und zum Mörder wird, der hat sein Recht auf Freiheit verwirkt, egal ob in Syrien, der Türkei oder in Europa.

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