Schweden und Finnland beraten über NATO-Beitritt

In Schweden und Finnland kommen am Montag die jeweiligen Parlamente zu Debatten über einen NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder zusammen. Die sozialdemokratische Partei von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprach sich am Sonntag in einer historischen Kehrtwende für einen Beitritt des Landes in die Militärallianz aus. In Finnland gibt es bereits eine Regierungseinigung auf einen NATO-Beitrittsantrag, die Zustimmung im Parlament gilt als fix.

Mit einer Entscheidung zum Beitrittsantrag der schwedischen Regierung wurde möglicherweise noch am Montag nach der Debatte im Reichstag in Stockholm gerechnet.

Mit Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnet sich dort eine breite Mehrheit ab. Die Partei hatte jedoch bereits klar gemacht, dass sie keine Atomwaffen oder dauerhafte NATO-Stützpunkte auf dem Territorium ihres Landes befürworten werde.

Die finnische Regierung von Ministerpräsident Sanna Marin ist bereits einen Schritt weiter. Marin einigte sich mit Staatspräsident Sauli Niinistö darauf, einen Antrag zu stellen, wie die beiden Politiker am Sonntag in Helsinki mitteilten. Die Zustimmung im finnischen Parlament gilt als sicher, nachdem sich Marins sozialdemokratische Partei am Samstag für den Schritt ausgesprochen hatte. Die Debatte könnte sich nach Einschätzung von Beobachtern aber über mehrere Tage hinziehen.

Mit Spannung wird nun erwartet, wann die beiden skandinavischen Länder offiziell um Aufnahme in das Militärbündnis bitten werden. Beide Regierungschefinnen hatten die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens in der Frage betont. Andersson hatte sogar von einem gemeinsamen Antrag gesprochen.

Velina Tchakarova, Direktorin des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik, sprach am Sonntagabend in der ZiB2 des ORF von einer „historischen Kehrtwende“. Denn eine Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur sei „genau das, was der russische Präsident (Anm.: Wladimir Putin) eigentlich verhindern wollte.“ Fakt sei, dass der Kreml mit seiner Strategie gescheitert sei, mit einem Krieg in der Ukraine das nordatlantische Verteidigungsbündnis zurückzudrängen, meinte die Sicherheitsexpertin. Vielmehr habe die Politik Moskaus eine „Erweiterungswelle“ der NATO ausgelöst, so die Politologin weiter. Bezüglich Österreich hoffte Tchakarova, dass über eine neue Sicherheitsstrategie debattiert werde, einen möglichen NATO-Beitritt bezeichnete sie aber als „weit, weit weg“.

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