Schwedens Regierungspartei stimmt für NATO-Beitrittsgesuch

Angesichts des Ukraine-Kriegs steuert Schweden auf einen NATO-Beitritt zu: Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprachen sich am Sonntag in einer Sondersitzung für den Beitritt des Landes in das Verteidigungsbündnis aus, wie die Partei in einer Erklärung mitteilte. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis vollzogen. Auch Schwedens Nachbarland Finnland strebt in die NATO.

In ihrer Mitteilung hob die Regierungspartei hervor, dass sie eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens unterstütze. Bei den Beitrittsverhandlungen werde sie aber ihre „Vorbehalte gegen eine Stationierung von Atomwaffen und dauerhafte Stützpunkte auf schwedischem Territorium“ zum Ausdruck bringen.

Am Freitag hatte das Parlament in Stockholm einen sicherheitspolitischen Bericht veröffentlicht, wonach eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens das Konfliktrisiko in Nordeuropa senken würde. „Eine schwedische NATO-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und somit einen Abschreckungseffekt in Nordeuropa haben“, hieß es in dem 40-seitigen Bericht.

Schwedens Nachbarland Finnland beschloss seine Bewerbung um die NATO-Mitgliedschaft am Sonntag bereits offiziell, wie Präsident Sauli Niinistö nach Gesprächen mit Regierung und Parlament mitteilte. Bei einem Treffen in Berlin stellten die Außenminister des Militärbündnisses am Wochenende den beiden nordischen Ländern eine rasche Aufnahme in die NATO in Aussicht. Nur die Türkei hatte Bedenken angemeldet. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den beiden nordischen Ländern vor, kurdischen Extremisten Zuflucht zu gewähren.

Die Aufnahme in die Allianz wäre für Schweden wie für Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Schweden gehört seit mehr als 200 Jahren keinem Militärbündnis mehr an, im Zweiten Weltkrieg blieb das Land neutral. Seit den 1990er Jahren unterhält Schweden allerdings enge Beziehungen zur NATO.

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Die 200 Jahre währende Bündnisfreiheit habe ihrem Land gute Dienste erwiesen, meinte Andersson, doch für die Zukunft sei dies fraglich. „Wir sind mit einem fundamental veränderten Sicherheitsumfeld in Europa konfrontiert“, so die Sozialdemokratin. Sie fügte hinzu: „Die grundlegende Frage für uns ist, wie wir Schweden am besten schützen und der Kreml hat gezeigt, dass er zu Gewalt bereit ist, um seine politischen Ziele zu erreichen (…)“. Schweden werde als NATO-Mitglied nicht nur mehr Sicherheit erreichen, sondern auch zur Sicherheit anderer NATO-Länder beitragen, so Andersson weiter.

Russland ist vehement gegen eine NATO-Erweiterung. Zu den Beitrittsbestrebungen Finnlands hat der Kreml bereits erklärt, dass er eine Aufnahme des Nachbarlands in das Verteidigungsbündnis „definitiv“ als Bedrohung ansehe.

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